Entlastungspaket mit zielgerichteten Instrumenten gestalten

„Ich sehe drei Notwendigkeiten“, konkretisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der „Rheinischen Post“. „Bürgergeld und Wohngeld helfen den Bedürftigen, der Inflationsausgleich gegen die kalte Progression schützt die Mitte. Für die energieintensiven Betriebe wird es gezielte Wirtschaftshilfen geben müssen,“ so Lindner. Das würde beispielsweise über eine Verlängerung des Spitzenausgleichs für zwei weitere Jahre funktionieren.

Lindner macht deutlich, dass das dritte Paket ein Gemeinschaftsprojekt der Ampelkoalition sein soll. „Wir sollten keine Parteifarben an die Instrumente kleben“, sagte der Minister. Um die Schuldenbremse für das kommende Jahr nicht infrage zu stellen, rechnet Lindner mit einem „unteren zweistelligen Milliardenbetrag“.

Als Liberaler denke ich auch an den Mittelstand

Der FDP-Chef führt aus: „Es gibt auf der einen Seite bedürftige Menschen, die keine oder kaum Steuern zahlen. Und auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die viel abgeben. Beide haben Fairness verdient. Für Bedürftige werden wir das Wohngeld reformieren.“ Zudem werde es ein neues Bürgergeld für Menschen in der Grundsicherung geben. Hier übernehme der Staat unter anderem die Gasrechnung.

„Als Liberaler denke ich aber auch an den Mittelstand“, verweist Lindner auf „die Menschen, die 30.000 oder 40.000 oder 50.000 Euro im Jahr verdienen, die ihre Gasrechnung allein begleichen müssen und die Steuern zahlen.“ In dem Zusammenhang nennt er sein jüngst vorgelegtes Inflationsausgleichsgesetz: „Wir müssen den Steuertarif an die Inflationsentwicklung anpassen. Alles andere wäre eine heimliche Steuererhöhung für die arbeitende Mitte.“

Während SPD und Grüne direkte staatliche Zahlungen fordern, lehnt Lindner dies entschieden ab: „Mein Rat an uns ist, dass wir uns auf wenige, zielgerichtete Instrumente beschränken.“ Der Minister weiß zugleich: „Durch die Vielzahl der bisherigen Entlastungsmaßnahmen wurde den Bürgerinnen und Bürgern nicht deutlich, wo der Staat bereits entlastet.“ Forderungen nach einer Übergewinnsteuer weist Lindner ebenfalls zurück: „Das Steuerrecht muss vor Willkür geschützt werden.“ Er wirbt für ein Steuersystem, „das für alle berechenbar und neutral ist, damit Investitionsentscheidungen getroffen werden.“

Aus 9-Euro-Ticket die richtigen Lehren ziehen

Mit Blick auf das Ende der Laufzeit des Neun-Euro-Tickets, eine Idee des Verkehrsministers Volker Wissing, verweist Lindner darauf, dass es von Anfang an befristet gedacht war. „Jetzt müssen wir die richtigen Lehren ziehen: Die Tarifstrukturen waren zu kompliziert und kleinteilig. Es gibt einen Bedarf nach einfachen, bundesweit abgestimmten und digital buchbaren Tarife.“ Für Lindner ist es „eine Illusion, dass der Staat stärker subventionieren könnte. Das würde 14 Milliarden Euro im Jahr kosten.“

Er erinnert daran, dass nahezu kostenfreie Angebote auch die Bürger zahlen müssten, die das Angebot nicht nutzen können, weil sie auf dem Land leben. „Gratisangebote verführen zu ineffektiver und unökologischer Nutzung.“ Das Geld fehle dann für Bildung oder die Modernisierung des Schienennetzes.

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