Energiesicherheit garantieren ohne Denkverbote

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte in seiner Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten vor wirtschaftlichen Nachteilen durch die hohen Energiekosten im Land. „Die Frage der Energiepreise ist jetzt schon ein Wettbewerbsfaktor und führt jetzt schon dazu, dass in Deutschland Investitionsentscheidungen in der Industrie und Wirtschaft gegen den Standort Deutschland getroffen werden.“ Dies bedeute insbesondere für die energieintensiven Branchen in Deutschland massive Probleme, so der FDP-Generalsekretär.

Deutschland, als eine der größten Volkswirtschaften der Welt, müsse an dieser Stelle strategisch aufgestellt sein und vor allem ein Konzept für die Energiesicherheit und Versorgung haben, forderte Djir-Sarai. Er führte aus: „Ein Konzept, das im Einklang ist mit der Realität. Ein Konzept ohne Denkverbote und Ideologie. Ein Konzept, das vor allem technologieoffen ist und Fragen nach der Schiefergasförderung, aber auch die Frage der Laufzeitverlängerung nach 2023 beantwortet.“ Dies sei außerordentlich wichtig für Deutschland, betonte Djir-Sarai.

Laufzeitverlängerung ist Frage der europäischen Solidarität

„Die Länder der Europäischen Union haben sich vorgenommen, in dieser schwierigen Situation bei der Frage der Energieversorgungssicherheit zusammenzuarbeiten, zusammenzubleiben und sich gemeinsam von russischem Öl und russischem Gas unabhängig zu machen.“ Deswegen könnten die europäischen Partner auch nicht verstehen, dass ein Land wie Deutschland von dem Instrument der Laufzeitverlängerung nach April 2023 keinen Gebrauch mache, zeigte Djir-Sarai Verständnis für die Kritik der EU-Partner. Für ihn ist klar: „Die Frage der Laufzeitverlängerung ist auch eine Frage der europäischen Solidarität.“

Ukraine soll den Krieg gewinnen

Djir-Sarais Gedanken seien besonders bei den Menschen in der Ukraine und im Iran. „Ich wünsche den Menschen in der Ukraine, dass dieser Krieg bald zu Ende geht. Aber vor allem wünsche ich mir, dass dieser Krieg mit einem Sieg der Ukraine endet.“ Es sei wichtig, sehr genau zuzuhören, was die Ukraine in dieser Situation brauche und „auch alles international Abgestimmte zu ermöglichen, um der Ukraine in diesem Konflikt zu helfen.“ Er begrüßte ausdrücklich die von Kanzler Scholz zugesicherte Lieferung des Schützenpanzers Marder.

Djir-Sarai erinnerte in seiner Rede beim Dreikönigstreffen auch an die mutigen Frauen und Männer im Iran, die seit mehreren Monaten auf der Straße sind: Diesen wünschte er für das Jahr 2023, „dass ihre Revolution gewinnen wird und vor allem, dass sie ein Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie leben können“, unterstrich Djir-Sarai. Außerdem wünsche er sich, „dass der Staat der Mullahs, der Staat der Revolutionswächter, dass diese Islamische Republik dort hingeht, wo sie hingehört, auf den Müllhaufen der Geschichte“, fand er deutliche Worte.

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