Politischer Diskurs ohne Einschüchterung
Der Ton im politischen Diskurs ist gelegentlich rau. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte allerdings, dass durch Strafanzeigen bei Beleidigungen ein Klima der Einschüchterung geschaffen werde.
Er selbst werde häufig beleidigt und zeige die Täter gegebenenfalls auch an, stellte Kubicki in einem Gastbeitrag für den „Cicero“ klar. Allerdings nur, wenn konkrete Bedrohungen gegen ihn, seine Familie oder Mitarbeiter ausgesprochen würden, seine Arbeit beeinträchtigt oder sein Umfeld belästigt werde. Für „Schwachkopfgate“ hat Kubicki deswegen kein Verständnis. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte Strafantrag gestellt, weil ein Mann ihn im Internet als „Schwachkopf PROFESSIONAL“ betitelt hatte. Daraufhin war sogar das Haus des Mannes von der Polizei durchsucht worden. „Ein solches Vorgehen hat selbstverständlich eine einschüchternde Wirkung. Die Botschaft ist: Was dir harmlos vorkommen mag, kann dich in große Probleme bringen. Lass es lieber!“, konstatierte der FDP-Vize.
Debatte ist aus den Fugen geraten
Seiner Ansicht nach ist die Debatte um „Gewalt gegen Politiker“ aus den Fugen geraten und Beleidigungsdelikte würden von Politikern bewusst eingesetzt, um den Meinungskorridor zu verengen. Er schreibt: „Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Grünen machen mit Beleidigungen gegen sie Politik – und schaffen dadurch ein Klima der Einschüchterung, das dem politischen Diskurs massiv schadet.“
Grüne Deutungshoheit
Kubicki legte dar, dass die Zahl der sogenannten Äußerungsdelikte von 231 im Jahr 2020 auf 947 Fälle im Jahr 2023 gestiegen sei. In 2023 hätte allein die grüne Außenministerin Annalena Baerbock 277 Anzeigen gestellt. Der FDP-Vize kritisierte dieses Vorgehen scharf: „Die Grünen haben sich einen eigenen politischen Debattenraum geschaffen, in dem allein sie die Deutungshoheit haben. […] Wer hinterfragt, ist wahlweise ein Feind der Demokratie oder rechtsradikal.“
Politischer Diskurs in Gefahr
Kubicki stellte klar, dass er keinesfalls ein Klima wolle, „in dem Politiker sich nicht mehr trauen, Bedrohungen, Verleumdungen und üble Nachreden anzuzeigen“. Von Seiten der Grünen würde diese Debatte jedoch für politische Geländegewinne ausgenutzt. Das Festhalten Habecks an dem „Schwachkopf“-Strafantrag sei „bestenfalls kleingeistig, aber tatsächlich steckt dahinter der skrupellose Wille, die Deutungshoheit in der ‚Schwachkopf‘-Affäre zu behalten“, so der FDP-Vize.
„So sickert das Gift des Misstrauens und der Einschüchterung in unsere politische Debatte. Es schadet dem demokratischen Gefüge und allen unseren Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien“, konstatierte Kubicki. „Das Opfer dieser Kampagne ist der politische Diskurs, der frei und gerne auch mal überspitzt geführt werden darf und muss.“ Er appellierte an die Grünen, Strafverfahren nicht für Kampagnenzwecke zu missbrauchen.
