Energie-Angebot ausweiten und alle verfügbaren Kernkraft-Kapazitäten nutzen

Die Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 werden laut Wirtschaftsminister Robert Habeck nach derzeitigem Stand über das Jahresende hinaus laufen. Demnach sollen die beiden Kernkraftwerke nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit am 31. Dezember 2022 in eine Einsatzreserve bis Mitte April 2023 überführt werden. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, würdigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Einlenken des Wirtschaftsministers. Er betonte zugleich: „Allerdings darf hier das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein. Wir brauchen eine Laufzeitverlängerung aller drei Kernkraftwerke – inklusive Emsland – bis ins Jahr 2024 hinein, um die Energieversorgung zu sichern und vor allem um die hohen Energiepreise zu dämpfen.“

Nach einer Sondersitzung des Präsidiums am Mittwoch ging Djir-Sarai zunächst auf die „außerordentlich beunruhigenden“ Schäden an den Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee ein. Damit schlug er bei den Themen Energiesicherheit und -versorgung einen Bogen von Deutschland nach Europa. Er betonte: „Wir müssen in Europa alles dafür tun, um die Energieinfrastruktur wirksamer und besser zu schützen, ob Nordsee, Ostsee oder im Mittelmeerraum.“ Er forderte zudem: „Wir brauchen mehr Energiekapazität in Europa, das heißt, die Energiekapazität sowohl in Deutschland als auch in Europa muss ausgeweitet werden.“ FDP-Präsidiumskollege Stefan Birkner sekundierte: „Diese Dimension der Krise macht deutlich, dass wir alles tun müssen, um jede Erzeugungskapazität am Netz zu halten und zusätzliche Strommengen tatsächlich zu gewährleisten.“

Alle Energiekapazitäten müssen ans Netz

Djir-Sarai betonte: „Alles was Energie, alles was Strom produzieren kann, muss ans Netz. Nicht nur wegen der Frage der Kapazität, sondern auch, was die Frage der Preisbildung anbetrifft.“ Vor diesem Hintergrund spiele das Thema Laufzeitverlängerung eine große Rolle, sowohl was die Kohlekraftwerke als auch die Kernkraftwerke anbetrifft.

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner merkte mit Blick auf das Bundeswirtschaftsministerium an, dass hier bislang „so eine Art Salamitaktik“ gefahren worden sei. Er sage gezielt aus einer niedersächsischen Perspektive, „dass es ein Ende haben muss, dass die grüne Parteibasis und die grüne Landespolitik in Niedersachsen die Energiepolitik eines ganzen Landes bestimmt“. Es müsse jetzt alles getan werden, um dieser Energiekrise etwas Wirksames entgegenzusetzen. „Und deshalb ist es notwendig, dass auch das Kernkraftwerk Emsland in Lingen weiterbetrieben wird über den 31.12. hinaus.“

Die Ereignisse der letzten Tage hätten deutlich gemacht, „dass die Dimension dieser Krise offensichtlich sich noch weiter steigern lässt und wir alles tun müssen, um endlich vor die Lage zu kommen.“ Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt dürfe Deutschland nicht leichtfertig darauf setzen, dass die Krise vorbeigehe. „Deshalb sollten wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, die drei bereits abgeschalteten Kernkraftwerke auch wieder ans Netz nehmen zu können für den Fall, dass es tatsächlich nötig ist.“

Klare Planungssicherheit für Kohlekraftwerke bis 2024

Aus Sicht der Freien Demokraten müssen jetzt zwingend alle verfügbaren Kapazitäten ans Netz. Denn: Ein möglichst großes Angebot ist in der Marktwirtschaft der beste Schutz vor steigenden Preisen. Dazu passt, dass auch die Laufzeiten von Kohlekraftwerken verlängert werden. Darauf hat sich die Bundesregierung am Mittwoch verständigt.

FDP-Chef Christian Lindner twitterte: „Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Kohlekraftwerke haben nun eine klare Planungssicherheit bis 2024. In der aktuellen Situation müssen wir alle Kapazitäten am Strommarkt nutzen, um die galoppierenden Preise zu senken. Jede Kilowattstunde am Markt hilft.“

FDP will Entscheidung über Laufzeitverlängerung jetzt

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Mittwoch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist gut, dass wir uns jetzt einig sind, dass die Stromkapazitäten deutlich ausgeweitet werden müssen. Die Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke bis zum 31. März 2024 gibt den Betreibern Planungssicherheit beim Wiederhochfahren der Anlagen, die in der Reserve sind.“ Die Kohlekraftwerke würden in den nächsten beiden Wintern einen wichtigen Beitrag zur Entspannung auf dem Strommarkt leisten, sagte Dürr. „Alles, was Strom produzieren kann, sollte jetzt ans Netz, denn die Preise müssen runter.“

Daher sollte auch dringend der Weg für die Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke freigemacht werden: „Was für die Kohlekraftwerke gilt, gilt erst recht für die klimaneutralen Kernkraftwerke. Auch die drei Atommeiler sollten bis 2024 am Netz bleiben, denn wir benötigen in den nächsten zwei Wintern jede Kilowattstunde. Ein Streckbetrieb wird keinesfalls ausreichen. Wir brauchen neue Brennstäbe.“

Wir sind in einem Energiekrieg

Für Christian Lindner ist ganz klar: „Wir brauchen jetzt hohes Tempo bei den Arbeiten an einer Strompreisbremse und Gaspreisbremse. Vor allem müssen wir sehr schnell auch außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um in dieser Krisensituation Belastungsspitzen auszuschließen. Gegenwärtig haben wir keine normale Marktsituation. Vielmehr haben wir einen Markt, der durch besondere Knappheiten und Kriegseinflüsse bestimmt ist. Wir müssen daher jetzt alles tun, um das Angebot am Energiemarkt zu erhöhen – das würde zusätzlich auch die hohen Energiepreise senken.“ Wie wir der Krise nun entschlossen und koordiniert begegnen können, hat er mit t-online im Interview besprochen.

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