Ein wirtschaftspolitischer Weckruf
Die Pläne der Freien Demokraten zur Wirtschaftswende werden heftig diskutiert. FDP-Chef Christian Lindner machte deutlich, dass es dabei ausschließlich um die Stärkung der deutschen Wirtschaft gehe und nicht um irgendwelche Koalitionsspielchen.
„Jeder muss ja sehen, wie die aktuelle wirtschaftliche Situation ist“, so Lindner im Gespräch mit dem „heute journal“. Deutschland sei Schlusslicht unter den entwickelten Volkswirtschaften und habe lediglich ein Potenzialwachstum von einem halben Prozentpunkt. Er warnte: „Damit können wir unseren Sozialstaat nicht finanzieren. Damit können wir unsere ökologischen Vorhaben nicht umsetzen. Damit stärken wir auch nicht die Bundeswehr.“ Die Wirtschaftswende sei nötig, um Deutschland wieder auf den Erfolgspfad zu bringen. „Und dazu muss jeder seine Beiträge leisten in einer Koalition. Ich denke, das ist, was die Menschen von uns erwarten als Regierung.“
Ein ganzheitliches Konzept für mehr Wachstum
Es brauche ein ganzheitliches Konzept für den Fachkräftemangel, für den Bürokratieabbau, für die Energieversorgung, für ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem und für private Investitionen, so Lindner. „An all diesen Bremsen für unsere wirtschaftliche Entwicklung müssen wir drehen.“ Er ist überzeugt, dass dies im gemeinsamen Interesse aller Koalitionspartner sein sollte. „Denn bevor wir Geld ausgeben für Soziales oder für Umweltschutz, muss das ja im harten internationalen Wettbewerb überhaupt erwirtschaftet werden. Und hier machen wir Vorschläge, damit das wieder besser gelingt.“
Zu diesem ganzheitlichen Konzept gehören auch solide Finanzen. „Die Schuldenbremse verlangt Mut zur Klarheit“, so der Finanzminister im Monatsbericht seines Hauses. Deswegen stehe sie so oft im Zentrum der politischen Auseinandersetzung um die aus Sicht von Politikerinnen und Politikern immer zu knappe Ressource Steuergeld. „Viele glauben, dass es einen leichten Weg gäbe, könnte man die Schuldenbremse loswerden. Davon bin ich nicht überzeugt“, erläuterte Lindner. Denn dadurch würden „heute notwendige Entscheidungen“ auf die Zukunft verlagert. „In einer alternden Gesellschaft mit potenziell immer weniger Menschen, die im Berufsleben stehen, wäre das keine verantwortliche Vorgehensweise“, mahnte Lindner.
Ohne wirtschaftliche Grundlage ist alles nichts
„Wir müssen den Wirtschaftsstandort Deutschland fit machen für die Zukunft“, stellte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar. „Die wirtschaftliche Grundlage in Deutschland, auch gerichtet an die Koalitionspartner, ist die Voraussetzung für alles andere“, unterstrich Djir-Sarai. „Ohne eine wirtschaftliche Grundlage wird nichts funktionieren. Es geht jetzt darum, die wirtschaftliche Stärke dieses Landes wiederherzustellen.“
Es gehe nicht darum, beim Sozialstaat zu kürzen, sondern es gehe darum, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern. Djir-Sarai führte aus: „Wenn es uns gelingen könnte, in den nächsten drei Jahren keine zusätzlichen Sozialausgaben einzuführen, dann wäre das aus meiner Sicht ein großer Beitrag. Und daran sollten wir arbeiten.“
„Weiter so“ ist keine Option
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel stellte klar, dass die Pläne der Freien Demokraten weder „ein Papier zum Vergraulen der Koalitionspartner noch eine PR-Nummer für den Parteitag“ seien. Der Beschluss zur Beschleunigung der Wirtschaftswende basiere auf der „sehr ernst gemeinten Überzeugung“, dass die Wirtschaftswende nötig sei. „Eins ist klar: Nichtstun oder ‚weiter so‘ und ‚business as usual‘ ist keine Option“, unterstrich Vogel.
Vogel sagte im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“: „Es geht darum, dass wir die Richtung der Wirtschaftspolitik verändern und uns wieder um bessere Rahmenbedingungen kümmern und den Unternehmen Fesseln nehmen. Denn das ist nötig für unser Land und übrigens auch dafür, dass nicht die Ränder den Leuten in diesem Land einreden können, wir hätten die wirtschaftlich besten Zeiten hinter uns.“
Land wieder auf die Erfolgsspur bringen
„Deutschland braucht eine Wirtschaftswende“, machte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im ZDF-Mittagsmagazin klar. Nach eineinhalb Jahrzehnten ohne echte Reformpolitik sei die FDP jetzt in der Verantwortung, die Versäumnisse der unionsgeführten Vorgängerregierungen aufzuholen. Dazu brauche es entschlossene Reformen, zum Beispiel die Abschaffung der Rente mit 63 und die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Zudem fordern die Liberalen, die Sanktionen im Bürgergeld zu verschärfen.
Dürr dazu: „Wer sich einer Arbeit komplett verweigert, der muss auch Kürzungen in Kauf nehmen.“ Deshalb habe die Regierungskoalition in diesem Jahr bereits die Sanktionen für Totalverweigerer verschärft. „Man muss auch darüber nachdenken, wie wir den Sozialstaat effizienter machen. Das gehört auch zu einer Wirtschaftswende, dass die, die aktuell nicht erwerbstätig sind, ins Arbeitsleben kommen, und da braucht es Anreize“, begründete Dürr die Vorschläge. „Es geht darum, das Land besser zu machen, dass wir wieder auf die Erfolgsspur zurückkommen.“
