Dynamisierungspaket für die Wirtschaft
„Politik ist die Kunst des Möglichen“, sagte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner über die aktuellen Herausforderungen der Regierung nach zwei Jahren im Amt.
„In den letzten zehn Jahren wurde die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes vernachlässigt“, so Lindner im Interview mit der „Wirtschaftswoche“. Die Bundesregierung habe „einen strukturellen Reformbedarf nach Jahren der Verteilungspolitik geerbt“. Das könne in nur zwei Jahren nicht aufgeholt werden, so der Finanzminister.
Es sei allerdings schon viel passiert: „Wir haben unsere Energieversorgung umgestellt und ruinöse Preisspitzen verhindert. Planungs- und Genehmigungsverfahren sind beschleunigt. Wir erleichtern die Einwanderung von Fachkräften, zugleich bekämpfen wir illegale Migration in den Sozialstaat. Es gibt marktwirtschaftlicheren Klimaschutz.“ Im Bundeshaushalt stünden Rekordinvestitionen, die Bürokratiekosten gingen zurück und auch die Inflation sinke, da die Bundesregierung die EZB mit einer restriktiven Fiskalpolitik unterstütze. Er sagte: „Wir haben die Steuerlast für Menschen und Betriebe gesenkt. Wir sind auf dem Weg.“
Fesseln für die Wirtschaft lösen
Die Stärke der deutschen Wirtschaft hänge glücklicherweise nicht am Staatshaushalt, stellte Lindner klar. Es liege allerdings in der Hand der Regierung, die Standortbedingungen im Land zu verbessern. „Wir müssen die Fesseln für unsere Wirtschaft lösen. Ich wünsche mir, dass wir jetzt nicht nur ein Konsolidierungspaket für die Staatsfinanzen vorlegen, sondern gleichzeitig ein Dynamisierungspaket für die Wirtschaft.“
Staat muss effizienter werden
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei es nötig, zu schauen, „wo der Staat mit dem Geld, das er hat, besser umgehen und effizienter seine Ziele erreichen kann“. Dies gelte insbesondere für die enorm gestiegenen Sozialausgaben. Auch Subventionen müssten geprüft werden, ob sie ihre Ziele auch erreichten. „Außerdem schauen wir, was im Bundeshaushalt aus der Zeit gefallen ist und nicht mehr benötigt wird. So kann man Mittel gewinnen, um Investitionen in neue Technologien zu stärken.“
Auch interessant:
- Christian Lindner im Interview mit der „Wirtschaftswoche“
- Halbzeit-Bilanz: Erfolge der FDP in der Bundesregierung
- Lieber geben wir Geld für die Zukunft aus als für Zinsen
- Wir entlasten die arbeitende Mitte
- Steuererhöhungen sind Gift für den Aufschwung
- Kein Cent mehr an neuen Schulden
- Blue Card gibt es jetzt auch für Meister
- Wichtiger Impuls für neues Wachstum
- Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse
