Donald Trump gießt Öl ins Feuer

In den USA reißen Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab — und US-Präsident Donald Trump plant womöglich rechtswidrige Maßnahmen: Er hat die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt, um die Ausschreitungen in den USA zu stoppen. Die Freien Demokraten reagieren besorgt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wirft dem US-Präsidenten vor, die Unruhen für seinen Wahlkampf zu nutzen. Sollte Trump wirklich vom Militäreinsatz Gebrauch machen, sei die weitere Eskalation der Lage programmiert. „Der amerikanische Präsident trägt leider aktiv dazu bei, dass sich die Lage weiter verschärft“, konstatiert auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Wenn er nun mit verfassungswidrigen Methoden drohe, indem er das US-Militär auch gegen den Willen der Gouverneure in Marsch setzen wolle, füge er „der stolzen Demokratie der Vereinigten Staaten“ erheblichen Schaden zu. „Wer linke Demonstranten pauschal zu Terroristen erklärt, muss sich nicht wundern, dass immer mehr Menschen auf die Straße gehen“, meint Kubicki. “Die Polizeigewalt in den USA gegen Schwarze ist nicht nur Statistik. Sie ist erschreckend real und leider immer wieder zu beobachten. Jetzt wäre es eigentlich wichtig, zu beruhigen.“ Der Präsident mache das genaue Gegenteil. „Eine Reaktion der Bundesregierung ist deshalb notwendig und überfällig“, mahnt Kubicki. „Sie muss den amerikanischen Präsidenten offen auffordern, zur Deeskalation beizutragen und nicht noch Benzin ins Feuer zu gießen. Es geht um die Grundfesten der Demokratie.“

„Ich habe selbst lange in den USA gelebt und weiß, dass die Polizei dort ein Gewaltproblem hat, das ist nichts Neues“, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff gegenüber WELT. Dennoch sei das, „was wir jetzt an Eskalation sehen, einmal mehr erschreckend“. Trump setze nicht auf Deeskalation. „Im Gegenteil: Seine Äußerungen auf Twitter sind abstoßend. Er nutzt die Gewalt sogar dazu, die Polarisierung im Land weiter zu vertiefen und sie für den Wahlkampf zu nutzen. Dadurch haben die Vorgänge eine neue Qualität.“ Rassismus sei auch „ein Problem bei uns“, so der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. In den USA ziehe er aber als „tiefer Riss durch die Gesellschaft.“ Die Polarisierung in den USA wird noch stärker, „zumal auch der US-Präsident Donald Trump weiter Öl ins Feuer gießt.“

Um die Lage zu deeskalieren käme es jetzt auf Recht, Fairness und Mitmenschlichkeit an. „Aber das ist das Gegenteil von dem, was Trump tut und ausstrahlt. Respekt vor dem Recht, fairer Umgang miteinander und einfach menschlich aufeinander zuzugehen – so hat es George Bush der ältere 1992 geschafft, seinerzeit die schrecklichen Ausschreitungen nach der Misshandlung von Rodney King zu beenden. Donald Trump macht es anders, leider.“

Lambsdorff warnt zugleich vor einer Entfremdung zwischen Deutschland und Amerika: „Wir dürfen falsche Vergleiche nicht zulassen. Manche ziehen Parallelen zum chinesischen Verhalten gegenüber Hongkong. Dem muss man entschlossen entgegentreten“, so Lambsdorff in der „Mannheimer Morgen“. Die USA seien ein freies Land. CNN sende Interviews mit Polizeipräsidenten, die US-Präsident Trump nahe legten, „die Klappe zu halten“. Wenn man das vergleiche mit der Situation in China, der Unterdrückung religiöser Minderheiten und der Hongkong-Proteste, „dann liegen da Welten dazwischen“, so der FDP-Außenpolitiker. „Es ist ja auch nicht so, dass es in Europa keine gewalttätigen Proteste gäbe. Man denke nur an die Gelbwesten in Frankreich“, erklärt Lambsdorff. „Auch Deutschland hat keinen Grund, mit erhobenem Zeigefinger herumzulaufen.“ Das zeige der Mordfall Walter Lübcke vor einem Jahr, so der Liberale. „Die USA sind ein enger Partner, der durch eine schwierige Phase geht.“