Netzausbau: Öffnung für Huawei ist ein schwerer Fehler

Die Bundesregierung will dem chinesischen Staatskonzern Huawei gestatten, am 5G-Netzausbau in Deutschland mitzuwirken. Die Freien Demokraten halten das für einen schweren Fehler. Denn es kann kaum garantiert werden, dass Peking den Zugang nicht für Spionagezwecke nutzt. Es lasse sich tagtäglich beobachten, „wie China Überwachungstechnologie selbst gegen die eigene Bevölkerung einsetzt“, warnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Während die USA, Japan und Australien Huawei beim Aufbau der sensiblen Infrastruktur ausgeschlossen haben, soll der Konzern hierzulande nur schriftlich versichern, dass es keine Spionage geben werde. „Die Kanzlerin muss dringend erklären, weshalb sie dieses Risiko offenbar ganz anders einschätzt als unsere Verbündeten“, verlangte Teuteberg.

„Bei sicherheitskritischer Infrastruktur, wie beispielsweise 5G, sollte Europa bereit sein, auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten, wie China auch bestimmte Bereiche von ausländischen Investitionen und Unternehmen ausnimmt“, meint Teuteberg. Staatliche Behörden sollten keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, deren Produkte Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind.

„Huawei kann nicht ohne Weiteres am 5G-Ausbau in Deutschland mitwirken. Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur geht vor. Es müssten alle Bedenken unserer internationalen Partner ausgeräumt sein“, meint auch FDP-Chef Christian Lindner.

„Die Öffnung für Huawei ist ein großer strategischer und politischer Fehler“, sagt auch FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. 5G sei eine sicherheitskritische Infrastruktur die ohne chinesische Technik betrieben werden sollte. „Deutschland sollte außerdem keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, die Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind“, so Kuhle zu heute.de.

In einem Beschluss der FDP-Fraktion heißt es dazu unter anderem: „Zu Menschenwürde und Demokratie gehört der Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in andere Staaten darf nur erfolgen, wenn dort ein gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleistet ist. Hier bestehen im Falle von China aufgrund extensiver Überwachungsbefugnisse und Ansätzen wie dem Social-Credit-System erhebliche Bedenken. Es muss sichergestellt sein, dass Daten, die aus der EU übermittelt werden, hierfür nicht verwendet werden.“ Und weiter: „Der Export von Überwachungstechnologien ist in Zeiten digitaler Vernetzung ein kritischer Bereich; diese Technologien sind in autokratischen Staaten ein Mittel, die Freiheit von Meinungen und Medien einzuschränken und eine aktive Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Europa braucht deshalb eine gemeinsame politische Linie für menschenrechtliche Standards in der Rüstungskontrolle, die auch neue Technologien einbeziehen, und einheitlich angewandte Verfahren.“