Die Wirtschaft und das Land entfesseln

Bürokratieabbau, Steuerentlastungen, Wachstumschancengesetz – das sind nur einige Themen, die bei der Kabinettsklausur in Meseberg auf der Tagesordnung stehen. Außerdem will die Bundesregierung für das kommende Jahr erneut einen Haushalt vorlegen, der den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner machte im ZDF-Sommerinterview klar, dass er das Festhalten an der Schuldenbremse und einen Verzicht auf Steuererhöhungen für elementar hält. „Das steht im Koalitionsvertrag. Und es wäre angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung jetzt doch wirklich unklug, wir würden noch die Steuerlast erhöhen“, so Lindner.

Schluss mit der Politik auf Pump

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass, bevor die deutsche Wirtschaft Fahrt aufgenommen hat, wir noch irgendwelche zusätzlichen bürokratischen oder finanziellen Verpflichtungen beschließen“, sagte er. „Der richtige Weg ist die Bekämpfung der Inflation. Das ist die größte Gefahr“, sagte Lindner mehrfach. Man müsse dafür das Geld für das Richtige einsetzen. „Öffentliche Investitionen im Bereich der Digitalisierung und Infrastruktur ja, aber nicht mehr Umverteilung“, so der FDP-Chef. Er unterstrich: „Schluss mit der Politik auf Pump, die es während der Pandemie gab.“

Man müsse die Kaufkraft und Arbeitsplätze erhalten und dafür sorgen, dass Betriebe im Inland investieren. Außerdem müssten Bürokratielast und Energiepreise sinken. „Ich bin entschieden dafür, dass wir schnell mehr Energieversorgungskapazität aufbauen, weil das die Preise reduziert. Und damit stärken wir die wirtschaftliche Situation, nicht mit Subventionen auf Pump.“ Dies würde die Bekämpfung der Inflation eher verlängern und verteuern, „der Schaden wäre viel größer“, ist er überzeugt.

Die Betriebe litten unter den hohen Energiepreisen, die müssten runter. Er selbst sei beispielsweise offen für eine Senkung der Stromsteuer. „Aber statt, dass wir da Fortschritte machen, diskutieren wir über Steuererhöhungen. Das wäre mit der FDP nicht zu machen“, stellte Lindner klar. 

Für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort

„Wir müssen alles dafür tun, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig ist. Wir müssen erst erwirtschaften, bevor wir in der Lage sind, zu verteilen“, sagte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Im Hinblick auf die Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition gab er zu bedenken: „Es sind drei unterschiedliche Parteien, die hier diskutieren und die besten Lösungen bei unterschiedlichen Sachverhalten suchen. Das ist nicht jedes Mal Streit, wenn unterschiedliche Auffassungen existieren. Diese Koalition – auch wenn sie sehr kommunikationsintensiv ist – ist am Ende des Tages immer in der Lage, gute Lösungen für das Land zu erreichen“, so Djir-Sarai im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. „Wir müssen alles daran setzen, einer anhaltenden Stagnation der deutschen Wirtschaft entgegenzuwirken. Deshalb muss von Meseberg ein klares Signal ausgehen: Wir werden die Wirtschaft und das Land entfesseln“, erklärte der FDP-Generalsekretär.

Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe

Justizminister Marco Buschmann bringt ein Bürokratieentlastungsgesetz mit zur Kabinettsklausur. Er zeigte sich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ überzeugt: „Mit den Beschlüssen, die wir kommende Woche bei der  Kabinettsklausur in Meseberg fassen wollen, leiten wir eine Trendwende ein: Weg von bürokratischem Aufwuchs, hin zu Entlastung und Freiraum.“ Bürokratieabbau sei eine Daueraufgabe, die auch auf EU-Ebene konsequent angepackt werden müsse, so Buschmann. „Ich werbe dafür, die Idee des Bürokratiekostenindex auf die EU und die Bundesländer zu übertragen. Jeder könnte dann sehen, ob er steigt oder fällt – und wer dafür verantwortlich ist. Diese Transparenz ist ein starker Anreiz, um das Problem ernsthaft
anzugehen.“ Er machte deutlich: „Was Europa stark macht, behalten wir bei. Was uns schwächt, gehört in den Reißwolf.“

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