Die Regierung ist zerstritten und kraftlos
Das politische Berlin verabschiedet sich in die Sommerpause. Die Bilanz der Großen Koalition ist ernüchternd. Der Asylstreit lähmte die Regierungsarbeit.
Über Wochen lähmte der Asylstreit innerhalb der Union die Regierungsarbeit. Der vor der Sommerpause erzielte Kompromiss bedeutet keine Wende in der Einwanderungspolitik. „Stattdessen haben wir eine völlig in sich zerstrittene Union präsentiert bekommen, und eine große Koalition, die zu echter, zu grundlegender, nach vorne gerichteter Politik nicht fähig ist“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Viele Themen bleiben unbearbeitet. So etwa gehöre der gesamte Bundeshaushalt auf den Prüfstand gestellt, das Baukindergeld könne man sich sparen und beim Thema Migration müsse nun „Handlungsdruck in Europa erzeugt werden, damit es eine abgestimmte Migrationspolitik gibt“, so Lindner.
Der Streit innerhalb der Koalition wird nicht ohne Folgen bleiben. Viele offene Fragen und Konflikte werden zu neuem Streit führen. Lindner prognostiziert, dass dies bei Fragen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, also der Eurozone, zu harten Auseinandersetzungen kommen wird. Deutschland brauche jedoch eine handlungsfähige und nach vorne gerichtete Regierung. „Aus unserer Sicht gehört der gesamte Bundeshaushalt auf den Prüfstand gestellt. Wir müssen fragen, was brauchen wir“, fordert Lindner. Er nennt Beispiele: Das Baukindergeld bedeute völlig fehlgeleitete Milliarden in den nächsten Jahren. Die Kaufprämie für Elektroautos sei ein reiner Mitnahmeeffekt und oft genug würden die Ziele einer solchen Subvention gar nicht erreicht. Anstatt diese zu verlängern, plädieren die Freien Demokraten für ihre Streichung.
Die Probleme in Deutschland bleiben liegen. Als vitale Opposition macht die FDP darauf aufmerksam und treibt die Regierung an. Im Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die FDP die sich stellenden Fragen aufklären, während sich Grüne und Linkspartei gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen haben. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Sie hat sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen – bei einem gleichzeitigen klaren Bekenntnis zur EU.
