Die liberale Erzählung beginnt mit Bildung
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nutzte ihre Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten, um für die Erneuerung des Aufstiegsversprechens zu werben.
Viel zu lange seien die jungen Menschen im Land in den Hintergrund gestellt worden, kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Corona-Politik der Vorgängerregierung. „183 Tage waren unsere Schulen ganz oder teilweise geschlossen während der Pandemie. 183 Tage – das ist fast ein ganzes Schuljahr.“ Dies habe nicht nur schulische, sondern auch physische und psychische Konsequenzen, gab die Ministerin zu bedenken. „Die Schulschließungen, die Kitaschließung, die Schließung der Hochschulen: Sie waren ein Fehler. Das darf nie wieder passieren in unserem Land, auch nicht bei hohen Energiekosten“, fand sie deutliche Worte.
Zusammenhang von Elternhaus und Bildungserfolg auflösen
Stark-Watzinger machte klar, dass „auch als die Welt noch in Ordnung war“ zu viele Kinder und Jugendliche allein gelassen worden seien. Dies treffe diejenigen besonders hart, die wenig Unterstützung von zu Hause erhielten. Sie verdeutlichte jedoch: „Das ist nicht die Schuld der jungen Menschen in unserem Land. Das ist die Schuld der Politik.“ Es gebe eine Fülle von Problemen, die dringend gelöst werden müssten: Lehrermangel, Versäumnisse bei der Digitalisierung, Investitionsstau und „dass die soziale Ungleichheit in unserem Land schon in der Schule angelegt wird“. Stark-Watzinger unterstrich: „Das Aufstiegsversprechen in unserem Land muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden.“
Freie Demokraten arbeiten für die Trendwende
Die liberale Erzählung beginne nicht mit dem Steuerrecht, sondern mit der „Bildung und der Emanzipation des Einzelnen“, zitierte Stark-Watzinger aus der Neujahrsrede von FDP-Chef Christian Lindner aus dem Jahr 2015. Deswegen arbeiteten die Freien Demokraten in der Regierung an einer Trendwende. „Wir wollen keine Pflaster kleben oder uns auf die Brust klopfen, weil wir mehr Geld im Haushalt bereitstellen. Wir wollen aufbrechen und mit Startchancen-Schulen genau da hingehen, wo es schwierig ist, wo die Not am größten ist.“ Hierfür brauche es mehr Schulautonomie und ein schuleigenes Budget, denn vor Ort wisse man am besten, „wo der Schuh drückt“. Auch die Digitalisierung und der Ausbau der Schulsozialarbeit stehen auf Stark-Watzingers Agenda.
20er Jahre zur Dekade der Innovationen machen
Für die Bildungsministerin ist klar: „Es ist Aufgabe der Freien Demokraten, dieses Jahrzehnt zu einer Dekade der technologischen Durchbrüche, der Innovationen und des Fortschritts zu machen.“
Stark-Watzinger betonte: „Die Innovationsfähigkeit unseres Landes beginnt in unseren Köpfen.“ Dabei gehe es insbesondere um die Einstellung gegenüber neuen Technologien, beispielsweise gegenüber der Forschung zur Kernfusion und Gentechnik. „Wir haben eine freiheitliche demokratische Gesellschaft in unserem Land. Wir haben eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung. Und all das zusammen, das kann auch in Zukunft Erfolgsgeschichten wie Biontech schreiben. Aber dazu müssen wir eines tun: Wir müssen konsequent auf Forschungsfreiheit und Förderung von Unternehmertum in unserem Land setzen“, brachte sie es auf den Punkt.
