Die FDP ist eine Gestaltungs-, keine Verhinderungspartei

Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen gewählt. Und die Freien Demokraten haben die Chance in allen drei Ländern gut abzuschneiden: Kurz vor der Wahl steigen die Werte der FDP in Rheinland-Pfalz, wo sie in der Landesregierung sitzt,  in einer Umfrage auf acht bis neun Prozent. Im Ländle legte die FDP um einen Prozent auf 10 Prozent zu. Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist das die Folge eines Veränderungsprozesses. „Die FDP ist unabhängiger und freier geworden“, sagt Wissing im Interview mit dem „Spiegel“. „Die FDP ist eine Gestaltungs-, keine Verhinderungspartei. Wir wollen nicht nur Inhalte auf Parteitagen beschließen, wir wollen diese selbstbewusst in die Gesellschaft tragen“, wirbt er für eine starke, eigenständige FDP.

Mit Blick auf die wiederkehrende Kritik an den Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl 2017 unterstreicht Wissing: „Wir lassen Regierungskoalitionen auch im Bund nicht aus Prinzip heraus scheitern, weil man mit einer bestimmten Partei noch nie zusammengearbeitet hat. Wir sind eine verantwortungsbewusste, eine konstruktive Partei.“ Wer ein freieres Land wolle, erreiche mehr in der Regierung als in der Opposition. „Wir können in einer Regierung einen Unterschied machen. Wenn wir dabei sind, bringen wir den Wert der Freiheit mit in eine Koalition ein, sei es in der Wirtschafts-, der Sicherheits- oder der Gesellschaftspolitik.“ Für Wissing ist entscheidend, „ob wir uns inhaltlich in einer Regierung so wiederfinden, dass wir unsere Werte und Inhalte in die Gesellschaft einbringen können.“

In Rheinland-Pfalz funktioniert dieses Prinzip: „Malu Dreyer begreift eine Koalition auch als ein Team“, lobt Wissing die Kabinetts-Chefin dessen Stellvertreter er ist. „Die Beteiligten müssen in der Koalition und am Kabinettstisch zusammenarbeiten können und wollen. Eine Regierung muss sich schnell intern abstimmen können. Es ist wichtig, dass alle Partner akzeptieren, dass niemand im Besitz absoluter Wahrheiten ist. Alle müssen bereit sein, auch die Anliegen und Sichtweisen des jeweils anderen zu akzeptieren. In Mainz leben wir das.“

Eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Landtagswahl machte der FDP-Landesvorsitzende nicht. „Wir wollen weiter erfolgreich regieren und liberale Politik gestalten“, sagt er.

Zur Rolle der CDU in Rheinland-Pfalz meint Wissing, die Christdemokraten bekämpften die FDP auch in Rheinland-Pfalz, seitdem Angela Merkel ihre Bundesvorsitzende geworden sei. „Am liebsten sähe uns die CDU dort in der außerparlamentarischen Opposition.“ Für die FDP sei das nicht nur ein Nachteil. „Das Verhalten der Union hat zu einer Auflösung des früheren bürgerlich-konservativen Lagers geführt. Eine schwarz-gelbe Koalition ist dadurch zu einer Option unter anderen geworden, aber kein Automatismus mehr“, erklärt Wissing.

Eine weitere Sache hat Wissing aus 2017 mitgenommen: „Jeder weiß seit 2017, dass die FDP, wenn man es zu bunt mit ihr treibt, bereit ist, Konsequenzen zu ziehen und auch vom Verhandlungstisch aufzustehen. Das hatte auch eine gewisse erzieherische Wirkung auf CDU und CSU. Wir sagen den Wählerinnen und Wählern der FDP aber auch klar: Wir wollen regieren.“

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