Die digitale Zukunft klug gestalten
„Digitalisierung macht das Leben nur einfacher, wenn sie gut gemacht ist“, stellt Digitalminister Volker Wissing klar. Er will das digitale Durcheinander deswegen lichten – ohne Kompromisse beim Datenschutz.
Im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ führte Volker Wissing aus: „Schlecht gemachte Digitalisierung verkompliziert die Dinge, und da gibt es leider noch zu viele Beispiele.“ Er wolle komplizierte Vorgänge abkürzen und insbesondere die öffentliche Verwaltung konsequent digitalisieren. So könne die Digitalisierung auch zum Bürokratieabbau beitragen. „Es ist doch absurd, wie oft man im Laufe seines Lebens auf dem Amt seinen Namen, sein Geburtsdatum und seine Anschrift angeben muss. Einmal sollte reichen.“
Vernetzung und Zusammenarbeit in der Digitalpolitik stärken
Allerdings müssten hierfür Schnittstellen zwischen den Behörden eingerichtet werden, gab der Minister zu bedenken. Denn: „Es darf nicht sein, dass digitale Systeme nicht aufeinander abgestimmt sind und deshalb Daten nicht übertragen werden können. Deshalb brauchen wir mehr Standards und Normen im Digitalen. Übrigens auch und vor allem auf staatlicher Ebene.“ Die Zentralisierung der Daten stärke auch den Datenschutz, betonte Wissing. „Sie wissen doch gar nicht, wo Ihre Daten gerade liegen und wer sie wofür verwendet.“ In Estland bekomme der Staat einmal die Daten, danach werde der Bürger jedes Mal, wenn sie abgerufen werden, darüber informiert. „Das brauchen wir in Deutschland auch“, so der Digitalminister.
Mit Blick auf die Kooperation zwischen Bundesländern und Bund sagte Wissing: „Datenschutz ist wichtig, darf aber nicht als Bremse bei der Digitalisierung vorgeschoben werden.“ Kompetenzen müssten klar verteilt und eine übergeordnete Stelle gestärkt werden. Vielfalt sei eine Bereicherung im Föderalismus, „aber Vielfalt ist keine sinnvolle Option bei der Digitalisierung“, hob er hervor. Wissing plädierte für eine Digitalministerkonferenz, die mehr Koordination und einheitliche Standards schafft.
Das Leben durch digitale Optionen erleichtern
Der Digitalminister unterstrich, dass die Digitalisierung auch für ältere Menschen das Leben einfacher mache. „Je mehr Formulare sie im Internet einreichen können, desto seltener müssen sie am Amt anstehen.“ Sein Ziel: Digitale Anträge sollen unkomplizierter auszufüllen sein als analoge. Auch führe die digitale Antragsbearbeitung zu einer Entlastung der Mitarbeiter, die dann mehr Zeit für Kundenberatung hätten. „Denn für mich ist klar: Wer keinen Internetzugang hat, muss auf andere Hilfe zurückgreifen können. Niemand darf durch die Digitalisierung abgehängt werden“, so Wissing.
Einen gesetzlichen Rahmen für KI in Europa schaffen
„Es ist atemberaubend, was künstliche Intelligenz inzwischen kann“, betonte der Digitalminister. Mit Programmen wie ChatGPT sei künstliche Intelligenz im Alltag angekommen. „Sie wird unser Leben grundlegend verändern – und zwar positiv!“ Es müsse klug reagiert werden, um KI vernünftig zu regulieren. „Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir in Europa schnell einen gesetzlichen Rahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz schaffen, der sicherstellt, dass diese neue Technologie nur dann eingesetzt werden darf, wenn sie sich an europäische Werte wie Demokratie, Transparenz und Neutralität hält. KI-Systeme dürfen uns nicht manipulieren, sie müssen uns unterstützen.“
