Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm

Deutschlands Wirtschaftsverbände und zahlreiche Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Regionen riefen am Mittwoch erstmals zu einem bundesweiten Wirtschaftswarntag auf. Ein solches Signal gab es in der Geschichte noch nie. Trotz aller Unterschiede eint sie die Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Was der Jahreswirtschaftsbericht in Zahlen zeigt, bekommt das Gesicht Hunderter Unternehmerinnen und Unternehmer im ganzen Land“, betonte FDP-Chef Christian Lindner im Handelsblatt. Die Lage sei „ernst wie nie“. Die Sorge um die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen und die Sicherheit von Arbeitsplätzen nehme zu. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland steckt in einer Wachstumskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ist zwei Jahre in Folge geschrumpft, und für das laufende Jahr prognostiziert der Internationale Währungsfonds das geringste Wachstum unter allen wichtigen Volkswirtschaften weltweit.

Kein mutloses „Weiter so“

Besondere Bedeutung habe der Warntag, so Lindner, „weil er zwar ausdrücklich parteipolitisch neutral angelegt sei, zugleich aber klarmache, was die Vertreter der deutschen Wirtschaft sorge: ein mutloses „Weiter so“ in einer Koalition der Union mit einer der linken Parteien SPD und Grüne“. Um die Krise zu überwinden, seien tiefgreifende Reformen erforderlich. Bereits mit seinem Wirtschaftspapier hat Lindner konkrete Maßnahmen vorgelegt. 

Doch innerhalb der Ampel-Koalition seien „Olaf Scholz und Robert Habeck nicht bereit gewesen, den anstrengenden Weg einer Wirtschaftswende mitzugehen“. Nun schlägt die deutsche Wirtschaft Alarm, denn „bereits jetzt ist klar, dass diese politisch bequeme Reformverweigerung bei einem rot-grün eingefärbten Kanzler Friedrich Merz fortgeführt werden würde“. Lindner sieht den Warntag daher auch als „Misstrauensvotum nicht nur gegen den amtierenden, sondern bereits jetzt auch gegen den künftigen Kanzler“. Wäre es anders, „würde sich die deutsche Wirtschaft in freudiger Erwartung eines neuen Regierungschefs einfach zurücklehnen“.

Unternehmerische Freiheit statt Regelungswut

Ganz oben auf der Agenda der Freien Demokraten stehen „die Senkung der Unternehmenssteuern, ein flexibleres Arbeitsrecht, ein Stopp für steigende Sozialausgaben sowie umfassender Bürokratieabbau“. Diese Maßnahmen seien dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Für Lindner steht fest: „Die nächste Bundesregierung muss jetzt liefern – für Wohlstand, aber auch für die freiheitliche Demokratie.“ Denn: „Wer per Schlafwagen ins Kanzleramt fahren möchte, stärkt nur die politischen Ränder.“ Jetzt seien gezielte Veränderungen nötig. 

Laut den Freien Demokraten braucht es vor allem „unternehmerische Freiheit statt Regelungswut“. Die über hundert Wirtschaftsverbände und Unternehmen des Wirtschaftswarnstages teilen diese Ansicht: Ihre erste Forderung umfasst einen grundlegenden Bürokratieabbau. An die Bürokratie müsse man mit der „Heckenschere“ ran, forderte Lindner in der ZDF-Sendung „Wie geht’s, Deutschland?“. Die Bon-Pflicht und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sollen aus Sicht der Freien Demokraten abgeschafft werden, um der Wirtschaft Luft zum Atem zu verschaffen. Doch damit nicht genug: Lindner will „alle Dokumentationsverpflichtungen, die wir in Deutschland haben, für ein Jahr außer Kraft setzen“. Seine Idee: „Wir führen nur diejenigen wieder ein, die irgendjemand vermisst hat.“

Mehr Netto vom Brutto

Die Botschaft ist klar: Die deutsche Wirtschaft fordert Reformen – und zwar sofort. Die alarmierenden Zahlen aus dem Jahreswirtschaftsbericht zeigen deutlich: Deutschland braucht eine echte Wirtschaftswende. Robert Habeck geht als Rezessionsminister in die Geschichte ein. Deutschlands schwindende Wettbewerbsfähigkeit thematisieren die Freien Demokraten am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde „Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende“.

In dem Antrag „Mehr Netto vom Brutto“ schlagen die Freien Demokraten außerdem Entlastungsmaßnahmen vor, beispielsweise die Einkommensteuersätze insbesondere für mittlere und niedrige Einkommen zu senken, Überstundenzuschläge von der Lohnsteuer zu befreien und den Solidaritätszuschlag vollständig zu beseitigen.

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