Die deutsch-französische Achse muss gestärkt werden
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ein engeres Bündnis mit Frankreich und betont die Notwendigkeit europäischer Geschlossenheit – auch mit Blick auf Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.
Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, blickt auf mögliche Szenarien für Frieden in der Ukraine – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Annäherung zwischen Russland und den USA. Gestern traf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Donald Trump, heute trifft der britische Premierminister Keir Starmer auf den US-Präsidenten.
Strack-Zimmermann betonte gegenüber dem RBB: „Ich glaube, was wichtig ist, dass Macron darauf hingewiesen hat, wir müssen in Europa strategisch autonom werden.“ Von besonderer Bedeutung sei dabei die deutsch-französische Achse, diese sei „höchst relevant auf dem Weg zu einer strategischen europäischen Autonomie“, erklärte die FDP-Verteidigungsexpertin. Sie begrüße daher auch, dass Merz Frankreich „einen Besuch abgestattet hat, um die deutsch-französische Freundschaft ‚auf Reset‘ zu stellen – weil das hat Olaf Scholz nicht hinbekommen“, kritisierte Strack-Zimmermann.
Die Regierung muss Kontakt zur US-Regierung herstellen
Präsident Macrons Auftreten gegenüber Trump sei außerdem „vorbildhaft“ gewesen. „Das war schon eine sehr coole Performance“, findet Strack-Zimmermann. Der Präsident habe mit Freundlichkeit eine gute Atmosphäre geschaffen, diese brauche es, um mit dem Präsidenten zu verhandeln. „Weil wenn Sie da radikal reingehen, glaube ich, kann man nichts erreichen“, führte die EU-Politikerin aus.
Die neue Bundesregierung müsse endlich auch aktiver den Kontakt zur US-Regierung herstellen, fordert Strack-Zimmermann. „Denn wir spielen natürlich momentan in Washington überhaupt keine Rolle.“ Friedrich Merz werde den Weg nach Washington gehen müssen, sobald er Bundeskanzler ist. Angesichts dessen, dass mit AfD und Linken Parteien im Bundestag vertreten sind, die sich offen gegen NATO und EU stellen, werde die Regierung hier einiges „stemmen müssen“, prognostiziert Strack-Zimmermann. Dabei sei auch klar, dass Deutschland für die Verteidigung mehr Geld in die Hand nehmen müsse. Dies sei auch „ohne Auflösung der Schuldenbremse möglich“, betonte Strack-Zimmermann. Schließlich hatte Christian Lindner als Finanzminister bereits 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt.
„Also mal einfach so Schulden zu machen geht nicht, wenn wir den Euro nicht destabilisieren und die Inflation hochtreiben wollen.“ Außerdem mache Deutschland entgegen der verbreiteten Annahme Schulden, „auch mit Schuldenbremse – und zwar deutlich über 63 Prozent des Bruttoinlandsproduktes“.
Strack-Zimmermann plädiert für ein UN-Mandat
Strack-Zimmermann sieht einen Waffenstillstand noch in weiter Ferne. „Danach sieht es ja momentan gar nicht aus, weil Russland ja nach wie vor brutal in der Ukraine wirkt. Da wird jetzt gerade nicht drüber berichtet. Das ist aber so.“, erklärt sie. Besteht ein Waffenstillstand, kommt die nächste Frage auf: Wie könnte eine gerechte Friedensordnung aussehen? Es stehen hier also noch viel Arbeit und Verhandlungen bevor, um von Frieden in der Ukraine sprechen zu können. Im Anschluss müsse dann geklärt werden, wie der Frieden gesichert werden könne. Truppen müssten hierfür im ukrainischen Hinterland stationiert werden – welche Truppen, sei aber noch unklar. Strack-Zimmermann plädiert für ein UN-Mandat: „Das würde nämlich bedeuten, ein weiterer Angriff, wirklich auf die Ukraine, ist ein Angriff auf die westliche Welt und damit auf die UN.“
Ein EU-Mandat hält Strack-Zimmermann für weniger sinnvoll, da seien „unter den 27 Staaten auch sehr kleine Länder dabei, die überhaupt nicht die Kapazitäten hätten, Truppen zu stellen.“ Stattdessen würde Sie „persönlich ein UN-Mandat begrüßen, weil dann auch andere Truppen sozusagen dabei wären“, so Strack-Zimmermann. Dies wäre allerdings der dritte Schritt, nun gehe es zunächst einmal um die Aushandlung eines Waffenstillstandes und einer gerechten Friedensordnung.
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