Die Bundesregierung sollte ein Wachstumspaket schnüren
Die Inflationsbekämpfung sollte für die Bundesregierung oberste Priorität haben, erklärt Christian Lindner. Für ihn ist klar: Statt höherer Steuern brauchen wir mehr wirtschaftliche Dynamik, um aus Schulden und Inflation herauszuwachsen.
Die Inflation ist sie nach wie vor die größte Sorge der Bürgerinnen und Bürger. Die Inflationsbekämpfung müsse für die Bundesregierung „höchste Priorität haben, denn dauerhaft hohe Inflation würde unser wirtschaftliches Fundament unterspülen“, erklärte Finanzminister Christian Lindner im Interview mit der Bild am Sonntag. Es brauche jetzt mehr wirtschaftliche Dynamik, „damit wir aus Schulden und Inflation herauswachsen.“
Lindner erteilte Steuererhöhungen und weiteren Belastungen eine klare Absage. Menschen und Betriebe dürften nicht durch zusätzliche Bürokratie oder finanzielle Forderungen belastet werden. Es brauche jetzt ein Wachstumspaket, „das nicht auf Staatsausgaben setzt, sondern auf angebotsseitige Maßnahmen. Denn klar ist, dass auf die Zeit der Hilfen und Preisbremsen die Rückkehr zu stabilitätsorientierter Fiskalpolitik folgen muss“, sagte er gegenüber der Börsen-Zeitung. Für mehr wirtschaftliche Dynamik sollten alle Stellschrauben genutzt werden: „Von schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren über Digitalisierung und Fachkräfteeinwanderung bis hin zu den unterschiedlichen Möglichkeiten des Steuerrechts.“
Weitere Belastung wäre nicht fair
Deutschland ruhe auf den starken Schultern von Fach- und Führungskräften, betonte Lindner. „Das sind die Menschen, die solidarisch von ihrer Leistung abgeben, damit auf der anderen Seite Bezieher von Bürgergeld keine Miete und keine Gasrechnung zahlen müssen.“ Für ihn ist klar: „Man muss eine Balance halten zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit.“
Deswegen lehnte er Mehrbelastungen durch Steuererhöhungen kategorisch ab. „50 Prozent der Steuerzahler leisten 90 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Eine weitere Belastung wäre nicht fair.“
Unvoreingenommene Energiepolitik verhindert ruinöse Preisspitzen
Der Finanzminister machte mit Blick auf die gestiegenen Energiepreise klar, dass es ein neues Normal geben werde. „Gas über die Flüssiggasterminals ist schon aus logistischen Gründen teurer als das russische Pipeline-Gas. Das Preisniveau bleibt also höher, aber ohne ruinöse Spitzen“, unterstrich er. „Wenn wir ein Industrieland bleiben und einen Wohlstandsverlust in der Gesellschaft verhindern wollen, dann brauchen wir eine unvoreingenommene Energiepolitik.“ Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimafreundlichkeit seien dabei die entscheidenden Kriterien. Er führte aus: „Das heißt erstens: Tempo bei erneuerbaren Energien. Zweitens: Import von Flüssiggas, synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoffe aller Farben, selbst wenn er mit Kernenergie produziert wurde. Drittens: heimische Vorkommen von Öl und Gas nutzen. Das bezieht Fracking ein.“
Der Widerstand gegen Fracking müsse aufgegeben werden, forderte Lindner. Die Argumente dagegen seien überholt. Wenn das Verbot falle, könnten private Investoren entscheiden, ob der Abbau wirtschaftlich sei. „Gegenüber Gas aus anderen Weltregionen erwarte ich Wettbewerbsvorteile“, betonte er.
Deutschland auf wirtschaftlichen Erfolgskurs bringen
Die Regierung müsse alle Stellschrauben nutzen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dazu gehörten schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Möglichkeiten der Digitalisierung und die Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung. Denn: „Mittelstand und Mittelschicht dürfen nicht das Gefühl haben, dass es bei ihnen wirtschaftlich ans Eingemachte geht, die Politik aber die Zeichen der Zeit nicht erkennt.“ SPD, Grüne und FDP hätten 2025 eine Chance auf Wiederwahl, „wenn wir das Land auf wirtschaftlichen Erfolgskurs bringen“. Lindner unterstrich: „Jetzt muss neu beantwortet werden, woher der gesellschaftliche Wohlstand künftig kommen soll.“
Nach der sicherheitspolitischen Zeitenwende erleben wir auch eine ökonomische Zeitenwende. Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und zu verbessern, brauche es steuerliche Investitionsanreize, die Förderung von Erfinder- und Gründergeist, die Stärkung von Eigeninitiative und Zurückhaltung bei Interventionen, bürokratischen Fesseln und Verbotsideen.
