Die Bundesregierung hat in der Afghanistan-Krise versagt
Knapp zwanzig Jahre dauert der internationale Militäreinsatz in Afghanistan. Jetzt haben die radikal-islamischen Taliban wieder die Macht im Land. Für die FDP hat die Bundesregierung beim Afghanistan-Abzug versagt.
Der Militär-Einsatz in Afghanistan, der vor 20 Jahren als „Krieg gegen den Terror“ breite Zustimmung fand, endete im Desaster. Jetzt haben die radikal-islamischen Taliban wieder die Macht im Land. Für die FDP ist klar: Das ist ein multiples Organversagen in der Bundesregierung und das gehört aufgearbeitet. „Wir wollen einen Untersuchungsausschuss, der ermittelt, was in den letzten 20 Jahren schief gegangen ist“, sagt FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum erteilten Afghanistan-Mandat. Sie beharrt auf einer Aufklärung von Warnungen aus Washington vor einem schnellen Sieg der Taliban. Es gebe im Verteidigungsministerium eine „Verantwortungsdiffusion“, die nicht zu akzeptieren sei und aufgearbeitet werden müsse. „Warum hat die Bundesregierung diese Warnung nicht beachtet?“, will auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff wissen und gab in der Bundestagsdebatte auch gleich die Antwort: „So sieht Regierungsversagen aus.“
Im Verteidigungsausschuss habe man erfahren, dass die Verteidigungsministerin nach eigener Aussage erst am 23. August von den Informationen erfahren habe, ergänzte Strack-Zimmermann. „Da frage ich mich: Wird sie bewusst nicht informiert oder hat sie ihren Laden nicht im Griff?“ Darum ginge es in der Aufarbeitung nun, die Frage zu klären: „Wann wusste wer was?“
Die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigte Evaluierung ab dem 7. Oktober hält Strack-Zimmermann für zu früh: „Das ist eine nicht akzeptable Brüskierung des Parlaments. So kurz nach der Bundestagswahl ist der neu gewählte Bundestag nicht konstituiert und der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung hat ebenso wie Ministerin Kramp-Karrenbauer für so eine wichtige Evaluation kein Mandat mehr“, sagte Strack-Zimmermann im ZDF-Morgenmagazin. „Es ist respektlos und unwürdig, dass wir seit Jahren eine Evaluation des Afghanistan-Einsatzes fordern, die mit dem bekannten katastrophalen Ergebnis immer wieder blockiert wurde und, nachdem das Drama in Afghanistan nun passiert ist, die so wichtige Evaluation am Parlament vorbei durchgepeitscht werden soll.“ Das würde die FDP nicht zulassen.
„Die Aufarbeitung des Afghanistan Einsatzes gehört in den neuen Deutschen Bundestag und muss von einem Untersuchungsausschuss detailliert und mit ausreichend Zeit evaluiert werden.“ FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai versichert: „Der Untersuchungsausschuss muss kommen und er wird kommen“.
Mit Blick auf Außenminister Heiko Maas, der in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Montag die Bedeutung der Warnung aus Washington relativiert hat, unterstrich Djir-Sarai: „Je mehr Zeit vergeht, desto unglaubwürdiger wird die Behauptung der Bundesregierung, dass die rasante Machtübernahme der Taliban nicht vorhersehbar war.“ Sollten die Fakten sich verdichten, müsse Maas „dringend erklären, warum die Warnung von Botschafterin Haber ohne Folgen blieb“. Die Ereignisse verdeutlichten „die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses in der nächsten Wahlperiode“.
Es bedürfte einer „großen Analyse“, was erreicht werden sollte und was erreicht worden sei. „Und das ist deswegen so wichtig, weil wir auch in anderen Einsätzen sind.“ Es würde reichen, im November damit zu beginnen, so Strack-Zimmermann weiter. „Aber nicht in einem kleinen Kreis, sondern am besten in einer Enquete-Kommission, wo man auch Experten von Außen holt.“ Bei der Aufarbeitung käme es daher auf eine Woche an. „Das ist das Eine, das andere ist aber, dass wir einen Untersuchungsausschuss wollen, nämlich was ist in den letzten Monaten eigentlich schief gegangen.“
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