Die arbeitende Mitte muss mehr Netto vom Brutto haben

Der Bund konnte das Jahr 2019 mit einem milliardenschweren Plus in der Staatskasse abschließen. Nach Ansicht der Freien Demokraten wäre es endlich an der Zeit, die Bürger spürbar zu entlasten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken aber bezeichnet den Vorschlag, jetzt Steuern zu senken, als gefährlich. FDP-Chef Christian Lindner meint: „Es ist gefährlich, nicht auch auf Steuerentlastung zu setzen. Denn unserem Land droht unverändert ein Wirtschaftsabsturz.“ Ziel der Freien Demokraten sei es, „dass die arbeitende Mitte im Land wirklich mehr Netto vom Brutto hat.“

Es vergehe kein Tag, an dem von der neuen SPD-Spitze nicht neue Steuern vorgeschlagen werden oder Steuererhöhungen gefordert werden, monierte der FDP-Chef. „Das steht in einem scharfen Kontrast zur tatsächlichen Finanzlage des Staates. Der Bund hat einen Überschuss von 19 Milliarden Euro insgesamt erzielt.“ SPD-Chefin Saskia Esken hat jedoch nach Bekanntgabe des Rekordüberschusses des Bundes die Forderungen nach Steuersenkungen abgelehnt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, schrieb daraufhin bei Twitter: „Gefährlich ist es, den Bürgern unentwegt mehr vom selbst erarbeiteten Geld zu nehmen, als es zulässig ist. Vollständige Soli-Abschaffung ist rechtlich geboten und seit Jahresbeginn überfällig. Die Überschüsse gehören nicht dem Staat, sondern uns Bürgern.“ Fraktionsvize Christian Dürr bezeichnete es als „eine Frage der Fairness“, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben. Investitionen und Steuersenkungen schlössen sich nicht aus.

Heimliche Steuererhöhungen

Christian Lindner legte nach: „Wir laufen Gefahr, dass unsere Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist.“ In den vergangenen zehn Jahren sei es immer nur um die Einnahmesituation des Staates gegangen. Die Interessen der arbeitenden Mitte des Landes hätten überhaupt gar keine Rolle mehr gespielt. Dabei gebe es enormen Handlungsbedarf in unserem Steuersystem: „Vom Sparerfreibetrag über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag, der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, die kalte Progression bis hin zum Solidaritätszuschlag“, zählt Lindner mögliche Maßnahmen auf. „Durch Untätigkeit, durch fahrlässige Untätigkeit über ein ganzes Jahrzehnt sind wir Zeugen fortwährender heimlicher Steuererhöhungen geworden.“

Die Freien Demokraten fordern deshalb eine breitflächige Steuerentlastung „nicht nur bei den Tarifen und beim Soli, sondern auch die vielen, über Jahre nicht angetasteten Pauschalen wie der genannte Sparerfreibetrag“.  Bei 19 Millionen Überschuss im vergangenen Jahr könne „man locker den Soli abschaffen. Mit ein bisschen Haushaltsdisziplin sogar eine große Steuerreform organisieren, die es ja schon über zehn Jahre nicht gegeben hat.“