Die Abschaffung des Soli ist eine Aufgabe des Staates

Im ARD Morgenmagazin bekräftigt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing die Forderung der Freien Demokraten nach einer Abschaffung des Soli. Zwar zeige sich die FDP kompromissbereit was den Zeitplan angehe. Klar sei aber die Abschaffung in dieser Legislatur. “Die Frage beim Soli ist ganz einfach: Die Abschaffung wurde von allen zugesagt, sobald der Solidarpakt Zwei ausläuft“, sagt Wissing, der für die FDP die Lage zu Steuern und Haushalt sondiert. “Mit der Umsetzung stellen wir einen verfassungskonformen Zustand her und das ist eine Aufgabe des Staates.“

Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Zeit also, den Bürgern etwas zurückzugeben. “Der Soli muss in dieser Legislatur abgeschafft werden, bei einem gleichzeitigen soliden Haushalt ohne Erhöhung der Steuern an einer anderen Stelle“, so Wissing. Die Finanzierung werde nicht nur von den 30 Milliarden Mehreinnahmen ermöglicht, sondern auch durch das Prüfen der beschlossenen Ausgaben der Großen Koalition. “Diese Mehrausgaben werden wir auf den Prüfstein stellen“, sagt Wissing.

“Die Freien Demokraten haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“, betont Wissing. Deshalb werde es keine Prüfaufträge oder Formelkompromisse geben. “Wir verhandeln sehr hart, mit großer Präzision und werden die Dinge nicht offen lassen“, sagt Wissing. “Der Soli wird abgeschafft, Europa muss sich wieder auf marktwirtschaftliche Kernprinzipien konzentrieren und eine Ausweitung der Stabilisierungsprogramme ist mit der FDP nicht zu machen.“ Die bislang sympathische Gesprächsatmosphäre werde dabei keinen Einfluss auf die Positionen haben.