Deutschland moderner, nachhaltiger, digitaler und freier machen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Dienstag den Bundeshaushalt 2022 eingebracht und den Bürgern angesichts der hohen Energiepreise weitere Entlastungen fest zugesagt. „Wir sind uns als Koalition einig: Weitere Entlastungen werden kommen.“ Er hielt fest: Die Finanzpolitik der Bundesregierung setze auf Stabilität, um Handlungsfähigkeit zu bewahren. Zugleich investiere sie „massiv in die Transformation unserer Wirtschaft zu einer wettbewerbsfähigen, klimaneutralen und digitalen Volkswirtschaft. Dieser Haushalt wird unser Land moderner, nachhaltiger, digitaler und freier machen“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag.

Zugleich hat er der Ukraine langfristige Hilfe auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs zugesagt. „Unsere Solidarität mit unserem europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt. Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshall-Plan für die Ukraine“, sagte der FDP-Chef am Dienstag zum Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag. „Wir hoffen auf baldigen Frieden. Wenn er erreicht ist, dann werden wir aber auch noch da sein, um beim Wiederaufbau, der Arbeit für eine gute Zukunft und dem Weg in eine Partnerschaft mit der EU zu unterstützen.“

Im Kernhaushalt rechnet Lindner, wie es auch die alte Bundesregierung vorgesehen habe, mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro. Dabei werde die Regierung „in den Bereichen des Klimaschutzes, der Digitalisierung, der Bildung und Forschung und bei der Infrastruktur die notwendigen Investitionen vornehmen, damit der Umbau zu einer klimaneutralen und digitalen Volkswirtschaft gelingt.“

Hinzu kommt ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr. Denn: „Der Angriff auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Es gilt, unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu stärken. Dafür errichten wir das Sondervermögen für die Bundeswehr“, betonte Lindner in seiner Bundestagsrede. Dabei stehe das Sondervermögen ausdrücklich neben der Schuldenbremse, versicherte Lindner. „Es hebt sie also nicht auf, sondern betont im Gegenteil den Ausnahmecharakter dieser Maßnahme.“

Es verwies zugleich darauf, dass nicht nur konsolidiert, sondern auch investiert werde. Etwa bei der Transformation zur „wettbewerbsfähigen, klimaneutralen und digitalen Volkswirtschaft“. Dabei gleichzeitig Wachstum und Wohlstand zu erhalten, erfordere „enorme Anstrengungen und wir unternehmen diese Anstrengungen.“ Unter anderem schlage die Bundesregierung vor, den Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterzuentwickeln. Dies sei ein „Hebel, um Zukunftsaufgaben zu beschleunigen“.

Wir reagieren auf den Krieg in der Ukraine

Die Belastungen durch den Krieg in der Ukraine sollen zudem in einem Ergänzungshaushalt abgebildet werden. Der Ergänzungshaushalt werde dabei sowohl Mittel für humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen, als auch Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Deutschland enthalten. Denn: „Die gestiegenen Preise, insbesondere für Energie, bedeuten eine erhebliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“ Deshalb habe die Ampel-Koalition ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen, das allen Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie beschert.

Lindner betonte: „Mit unserer Finanzpolitik übernehmen wir Verantwortung für künftige Generationen und dies in doppeltem Sinne.“ Denn zum einen werden Zukunftsinvestitionen für die immensen Herausforderungen ermöglicht, zum anderen werde neues Vertrauen in solide und nachhaltige öffentliche Finanzen geschafft. „Finanzpolitische Stabilität ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir dauerhaft handlungsfähig bleiben.“

Für die deutsche Wirtschaft will Lindner wegen des Ukrainekriegs ein Belastungsmoratorium festlegen. Es müsse alles vermieden werden, „was Menschen und Betriebe in dieser Lage weiter belasten könnte“, so Lindner. Bürokratische Belastungen müssten hinter der Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung zurückstehen. Lindner beschrieb die Gefahr eines ausbleibenden Wirtschaftswachstums bei zugleich hoher Inflation und versprach, die Bundesregierung werde alles tun, um ein solches Szenario zu verhindern. Dazu gehörten etwa eine Steigerung der Produktivität, eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Entlastungen aber auch eine moderne, offene Einwanderungspolitik.

Die Bundesregierung werde alles dagegen tun, dass Deutschland in eine Stagflation gerät. Eine Zeit von ausbleibendem Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig hoher Inflation wäre eine Gefahr, sagte der FDP-Chef. „Die Preise würden steigen, aber die Wirtschaft nicht wachsen.“ Die Bundesregierung werde ihre fiskalischen Möglichkeiten einsetzen, um ein solches Szenario zu verhindern.

Menschen brauchen jetzt Entlastung

Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr betonte im ZDF-MoMa: „Es geht darum, die Menschen jetzt in Deutschland zu entlasten, insbesondere angesichts der gestiegenen Benzinpreise an den Tankstellen.“ In einem ersten Schritt hat die Ampelkoalition dabei ein erstes Entlastungspaket in Höhe von knapp 16 Milliarden Euro vor einigen Wochen politisch vereinbart. „Das wird jetzt im Bundestag auf den Weg gebracht und alle sind sich einig, dass es auch weitere Entlastungen braucht. Aus unserer Sicht insbesondere für diejenigen, die in Deutschland auf das Auto angewiesen sind.“

Dennoch müsse darüber entschieden werden, „was der einfachste und vor allem schnellste Weg ist. Ein Modell, was jetzt Monate oder ein halbes Jahr braucht, das hilft uns natürlich nicht weiter. Die Menschen brauchen jetzt Entlastung, insbesondere die vielen Menschen, die zur Arbeit pendeln und gerade im ländlichen Raum eben auf das Auto angewiesen sind“, betont der Fraktionschef. Die Ampelkoalition werde daher in dieser Woche weiter darüber reden und sich auf ein Entlastungsmodell einigen.

„Gerade die wirtschaftliche Stärke ist in diesen schwierigen Tagen wichtiger denn je“, erklärt Dürr mit Blick auf den Haushalt 2022. Das schaffe man, indem man Prioritäten im Kernhaushalt setze. So halte man die geplante Nettokreditaufnahme trotz zusätzlicher Mehrbelastungen für den Bundeshalt und komme ohne Steuererhöhungen aus.

Schuldenbremse wird 2023 wieder eingehalten

Dürr betonte, dass die Ampel-Koalition in ihrer Haushaltsplanung trotz des Ukraine-Kriegs und weiterer Unwägbarkeiten wichtige Weichenstellungen vornehmen will. „Im Kernhaushalt des Bundes sichern wir die Zukunftsinvestitionen ab“, so der Fraktionschef im ZDF-Morgenmagazin. „Wir machen halb so viele Schulden, wie es die Große Koalition getan hat. Aber nichtsdestotrotz ist es eine Neuverschuldung. Ein Grund, warum wir ja sagen: Wir wollen im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückkehren.“

Die Ampel sichere aber auch Dinge ab, die in der Vergangenheit von der GroKo nicht finanziert worden sei. „Die Bundeswehr braucht jetzt Unterstützung. Wir müssen wieder wehrhaft werden. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands muss gewährleistet sein. Das machen wir mit einem Sondervermögen speziell für die Bundeswehr“, das im Grundgesetz abgesichert werde und so nur für die Bundeswehr eingesetzt werden könne. Das Sondervermögen mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro kann so über mehrere Jahre genutzt werden.

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