Die politische Mitte muss endlich Antworten finden
FDP-Chef Lindner sieht die politische Mitte in der Pflicht, endlich Lösungen für die Probleme in der Migrations- und Wirtschaftpolitik zu finden. Einen echten Willen zur Veränderung sieht er nur in einer schwarz-gelben Koalition gegeben. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schließt er aus.
Die Abstimmung im Bundestag zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag sorgte für viele Debatten. Lindner betonte gegenüber der FAZ, dass die Unterstützung einer strengeren Migrationspolitik durch die Freien Demokraten aber keineswegs „überraschend“ sei. Diese Entscheidung entspreche der „langjährig vertretenen Überzeugung“ der FDP, dass Migration „konsequenter gesteuert und begrenzt werden muss“.
Lindner betonte in diesem Zusammenhang, dass das Thema „Migration“ nicht den extremen politischen Lagern überlassen werden dürfe. Besonders die Grünen blockierten Lösungen. Deren Weigerung, mehr Kontrolle durchzusetzen, trage laut Lindner direkt zum Aufschwung der AfD bei. Während eine Mehrheit der Bevölkerung eine strengere Migrationspolitik wünsche, hätten die Grünen etwa unbeirrt auf ihrem Parteitag an der Erweiterung des Familiennachzugs festgehalten und sogar beschlossen, „mittelbar die Schleuserkriminalität im Mittelmeer mit öffentlichen Geldern zu unterstützen“. Dies sei „ein reines Konjunkturprogramm für die AfD“. Eine künftige Koalition mit der Grünen Partei schloss Lindner daher kategorisch aus.
Veränderung wird es nur mit Schwarz-Gelb geben
Auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sieht die demokratischen Parteien in der Verantwortung, endlich Lösungen für die drängenden Probleme der Bürger zu finden. Neben mehr „Durchsetzungsfähigkeit“ in der Migrationspolitik betreffe das auch die schwächelnde Wirtschaft. „Ist mein Arbeitsplatz sicher? Werden meine Kinder noch eine Chance haben, im Leben voranzukommen?“ Diese Fragen seien für viele Menschen entscheidend. Die Freien Demokraten hätten bereits bewiesen, dass sie „nicht nur reden, sondern handeln“.
Die kommende Regierung muss angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung vornehmen. Lindner warnte, dass dafür eine stabile Mehrheit erforderlich sei. Den nötigen Willen für einen Politikwechsel in „der Wirtschaft, der Migration sowie der Energie- und Klimapolitik“ sehe er jedoch nach der Blockadehaltung in der Ampel-Koalition nur in einer schwarz-gelben Regierung. Eine Regierung ohne linke Parteien sei für ihn angesichts des Reformstaus am Besten: „Schwarz-Gelb wäre die Reformregierung der Mitte“, so Lindner.
Vier oder sechs Prozent für die FDP ändern die Republik
Der FDP-Chef ist überzeugt, dass den Freien Demokraten dabei die Rolle des Züngleins an der Waage zukommen wird. Schon kleine Veränderungen könnten dafür sorgen, dass die Grünen in die Opposition gedrängt würden und die FDP ihre politische Linie durchsetzen könne. „33 Prozent oder 31 Prozent für die Union machen keinen Unterschied. Vier oder sechs Prozent für die FDP ändern die Republik“, unterstrich Lindner die Bedeutung der Freien Demokraten für die Regierungsbildung.
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