Deutschland braucht angesichts der Coronakrise entschlossenen Wachstumspakt

Der Koalitionsausschuss hat Hilfsmaßnahmen für Unternehmen beschlossen, um sie vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie zu schützen. Doch in einem Punkt gerät die Union wegen ihrer unnachgiebigen Haltung zu einem Vorziehen der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags zunehmend unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner warf der Union Zögerlichkeit vor, die „völlig verantwortungslos“ sei. Es könne nicht sein, dass die Steuererhöhungspartei SPD eine Entlastung fordere, die Union aber genau dies, wie schon seit Jahren, blockiere. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärte, die vollständige Abschaffung des Soli sei „eine Frage des politischen Anstands und auch konjunkturpolitisch geboten“.

Unter den restlichen zehn Prozent, die nach den Plänen der großen Koalition nicht von der weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags profitieren würden, seien gerade viele kleine Betriebe und Handwerker, die Entlastung gut gebrauchen könnten. „Hier müssen wir jetzt zügig und entschlossen handeln, damit die Coronakrise nicht Arbeitsplätze und Lebensstandard gefährdet.“ Dies gehe ohne die Aufnahme von Schulden, betonte Teuteberg. „Alle Maßnahmen können und müssen im Rahmen der Schuldenbremse erfolgen.“

Mit Blick auf die Entscheidungen des Koalitionsausschusses räumte sie zwar einige richtige Ansätze ein, wie zum Beispiel den Bezug von Kurzarbeitergeld zu erleichtern. „Das ist aber nichts Neues und übrigens auch keine besondere Leistung aus dem Bundeshaushalt, sondern wird aus Beitragsmitteln bezahlt und belastet vor allem die Bundesagentur für Arbeit.“

In der derzeitigen Krisensituation sei entschlossenes Vorgehen vonnöten. Zum einen brauche es zunächst schnelle Liquiditätshilfen für die Unternehmen, die volle Auftragsbücher haben und ein funktionierendes Geschäftsmodell. „Und zweitens brauchen wir auch einen entschlossenen Wachstumspakt.“ Neben der Abschaffung des Solidaritätszuschlags wollen die Freien Demokraten, dass insgesamt die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. „Indem wir kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten, den Mittelstandsbauch beseitigen, sodass sich jede Arbeitsstunde und jede Lohnerhöhung auch für jeden und jede lohnt nach Steuern.“

„Nur das kann helfen die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, sodass neben den dringend notwendigen gesundheitspolitischen Maßnahmen, die wir unbedingt unterstützen, nicht auch noch durch wirtschaftliche Krisen Leid und Probleme von Menschen verlängert und vergrößert werden.“

Lindner betonte, „in der Krise um das Coronavirus haben wir keine Zeit zu verlieren. An erster Stelle muss die Gesundheit der Bürger stehen. Wir müssen uns aber auch entschieden einem Wirtschaftsabsturz entgegenstemmen.“ Lindner forderte ein „Machtwort“ von Kanzlerin Angela Merkel: „Der Absturz der Börse sollte ein Weckruf an die Union sein, dass die Dimension der Krise nicht unterschätzt werden darf.“

„Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm gegen den Wirtschaftsabsturz. Das Geld ist da“, sagt auch der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann. „Damit die Coronakrise nicht zum Katalysator für den wirtschaftlichen Abstieg wird, muss die GroKo jetzt Wachstumsbremsen lösen.“ Ein Einstieg in die Abschaffung des Soli, die Senkung der Stromsteuer und Sofortabschreibungen für Investitionen in Wirtschaftsgüter oder digitale Produktionsmittel seien sofort möglich.