Klare Kante gegen Steuererhöhungen

FDP-Chef Christian Lindner erteilte auf dem Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern Forderungen aus Reihen der SPD und der Grünen nach Steuererhöhungen eine klare Absage. In Richtung von SPD-Chefin Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang sagte er: „Wenn ihr etwas sucht für die Fastenzeit, auf das ihr verzichten könnt – mein Vorschlag ist: bis Ostern Verzicht auf die tägliche Forderung nach Steuererhöhungen.“

Soziale, ökologische und sicherheitspolitische Vorhaben seien gewiss sinnvoll und auch von Lindner selbst gewünscht, Voraussetzung dafür sei jedoch ein wirtschaftliches Fundament. „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine stabile Wirtschaft ist alles andere nur ein unerfüllbarer Traum ohne Aussicht auf Realisierung“, so Lindner.

Schuldenbremse einhalten, Solidaritätszuschlag abschaffen

Eine Maßnahme, um das wirtschaftliche Fundament zu stärken, sei die Rückkehr zu soliden Finanzen. „Wir müssen zurück zur Schuldenbremse des Grundgesetzes“, betonte Lindner. Wer wolle, dass private Unternehmen Erfolg haben, dass Firmen in Deutschland bleiben und dass das Land im Wettbewerb mit den USA mithalten könne, solle zudem nicht von immer höheren Steuern sprechen. Stattdessen solle darüber diskutiert werden, wie die Steuerbelastung reduziert werden könne, ist der FDP-Chef überzeugt. 

Eine schnelle Form der Unternehmensteuerreform sei die Abschaffung des Soli: „Der Solidaritätszuschlag gehört über 30 Jahre nach der deutschen Einheit abgeschafft.“ Lindner übte scharfe Kritik an der Union, die dafür verantwortlich sei, dass die Abschaffung des Solis bislang gescheitert ist. CDU und CSU hätten 2017 der FDP diesen Erfolg im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht gegönnt. „Dass also die Menschen auch heute noch den Soli zahlen, das verdanken sie der Union“, so der Finanzminister.

Planungsverfahren beschleunigen

Lindner forderte beim Politischen Aschermittwoch, die Planungsverfahren zu beschleunigen – auch für Straßenprojekte. „Wenn ein Verfahren aus der Zeit gefallen, bürokratisch ist, dann muss es an allen Stellen vereinfacht und beschleunigt werden“, erklärte der FDP-Chef. Das sei zudem auch ökologisch sinnvoll, „denn nichts ist doch klimaschädlicher als das Verbrennen von Benzin, weil man im Stau steht“. Lindner bezog sich in seinen Ausführungen auf die Grünen, die zwar Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wollen – aber nicht für den Straßenbau: „Ändert eure Politik! Die Grünen wollen Tempo machen bei den Schulden und bremsen beim Verkehr. Umgekehrt wäre besser.“

Freie Demokraten wollen in Bayern mitgestalten

Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober betonte Lindner, dass die FDP „die Kraft des gesunden Menschenverstandes“ sei. Die Freien Demokraten trauen den Menschen zu, die jeweils besten Experten für ihr eigenes Leben zu sein. Und genau hier liege auch die Chance der FDP in Bayern. 

Vor der Rede von Lindner hatte sich Martin Hagen, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Bayern, beim Politischen Aschermittwoch an die Gäste gewandt und in seiner Rede gegen die CSU ausgeteilt: „Die Söder-Regierung hat eine kümmerliche Bilanz und versucht davon abzulenken, indem sie seit über einem Jahr immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigt und Ampel-Bashing betreibt.“ 

Hagen betonte hinsichtlich der anstehenden Wahl in Bayern: „Wir wollen die nächste Regierung mitgestalten.“ Er gab sich optimistisch: „Wir werden bei der bayerischen Landtagswahl erfolgreich sein.“

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