Deutschland braucht Agenda des Aufbruchs
„Offenheit für Neues und ein Wertegerüst, das den Menschen mehr zutraut als andere, das ist die DNA der Freien Demokraten“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bei der Einbringung des Leitantrags.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte in seiner Rede zur Einbringung des Leitantrags auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten deutlich: „Die Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa stehen, sind immens.“ Die Liberalen seien sich dieser Herausforderungen bewusst und gingen sie „verantwortungsbewusst und optimistisch“. Deutschland brauche eine Agenda des Aufbruchs für Wachstum und Wohlstand auf Grundlage einer stabilen Finanzpolitik, so Djir-Sarai. Politik müsse viel ambitionierter, viel ideenreicher gestaltet werden und dabei die Zukunft im Blick behalten.
Der Titel des Leitantrages für diesen Bundesparteitag laute „Ja zu mehr Wohlstand – nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm“ und sei ein Plädoyer für Optimismus, Tatkraft und Kreativität, erläuterte der FDP-Generalsekretär. Er unterstrich zudem: „In Deutschland muss endlich insgesamt mehr Freiraum für unternehmerisches und wirtschaftliches Handeln entstehen. Weg mit unnötiger Bürokratie, weg mit unnötigen Vorschriften, auch im Verwaltungsbereich.“
Er rief den Delegierten zu: „Wir sagen ja zu Wachstum, ja zu Forschung und Innovationen, ja zu soliden Staatsfinanzen, ja zu Leistung und Individualität, ja zu weniger Belastungen für die hart arbeitende Mitte in unserem Land, ja zu Marktwirtschaft und Freihandel und schließlich ja zu Freiheit und Unternehmergeist.“
Wohlstand ist keine reine Verteilungsmasse
Es funktioniere auf Dauer nicht, „Wohlstand nur als Verteilungsmasse zu sehen“, stellte der Generalsekretär klar. Eine Politik, die auf Schulden setze, enge die Handlungsfähigkeit in der Gegenwart immer weiter ein und gehe auf Kosten künftiger Generationen. „Die Menschen erwarten hier zu Recht eine verantwortungsbewusste, abwägende Regierung und einen Staat, der auch in der Lage ist, finanzpolitische Zurückhaltung zu üben.“ Djir-Sarai lobte die Arbeit von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, der diese Grundsätze vertrete.
Eine Politik für die breite Mitte der Gesellschaft
„Wir müssen tatsächlich immer wieder daran erinnern, dass es in diesem Land nicht ausschließlich Bürgergeldempfänger einerseits und Superreiche andererseits gibt“, erklärte Djir-Sarai mit Blick auf die Debatten zu mehr Transferleistungen und Steuererhöhungen. „Es gibt auch eine breite Mitte, die dieses Land am Laufen hält und sozialen Zusammenhalt überhaupt erst ermöglicht.“ Die Freien Demokraten seien der politische Anwalt dieser Bürgerinnen und Bürger.
Es könne nicht sein, dass sie lediglich als Einnahmequelle der Politik betrachtet würden, denn der Staat habe kein Einnahmenproblem, sondern Schwierigkeiten die vorhandenen Mittel zielgerichtet einzusetzen. „Wer im Hochsteuerland Deutschland den Mittelstand weiter belastet, der schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unseres gesamten Landes“, konstatierte Djir-Sarai.
Klimaschutz ohne Bevormundung
„Wir wollen eine Klimaschutzpolitik, die die Menschen mitnimmt, anstatt sie zu bevormunden“, machte der FDP-Generalsekretär deutlich. „Nur Technologieoffenheit lässt technologischen Fortschritt und Innovationen zum Durchbruch kommen und lässt sie am Markt bestehen“, führte er aus. Eine einseitige Fixierung auf bestimmte Technologien, Regulierungen und Verbote dagegen hemme Fortschritt und Wettbewerb, mahnte er. „Wenn wir den Standort Deutschland fit für die Zukunft machen wollen und den Klimawandel als globale Herausforderung annehmen, dann braucht es mehr Markt und auf keinen Fall weniger.“
