Deutschland auf Wachstumskurs bringen

Das Wachstumschancengesetz, das Zukunftsfinanzierungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz und die Datenstrategie sind nur einige der Maßnahmen, die die Koalitionäre bei ihrer Halbzeitklausur auf Schloss Meseberg auf den Weg gebracht haben. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner machte deutlich: „Wir nehmen ernst, dass Deutschland weniger dynamisch wächst als andere. Aber wir wissen zugleich auch um die Substanz dieses Landes.“ Deutschland habe eine starke wirtschaftliche Struktur von Mittelstand und Industrie. „Deshalb gibt es in unserem Land auch ein enormes Turnaround-Potenzial, das wir durch verschiedene Maßnahmen unterstützen wollen“, so der Finanzminister.

Im kommenden Jahr soll die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro entlastet werden und in den kommenden Jahren nochmals um 32 Milliarden Euro. Dabei spielt der Klimaschutz eine entscheidende Rolle: Bei Klimaschutzmaßnahmen wird unabhängig vom Gewinn eine Investitionszulage in Höhe von 15 Prozent der Investitionssumme gezahlt. Das kommt insbesondere dem Mittelstand zugute.

Die richtigen Wachstumsimpulse setzen

„Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme in der jetzigen Situation würden die Preise anziehen lassen“, warnte der Finanzminister. Er gab zu bedenken, dass sich viele Probleme mitunter gar nicht mit Geld lösen ließen, „weil es zu langwierige, bürokratische Verfahren sind, weil es die Fach- und Arbeitskräfte sind, die uns fehlen“. Das Wachstumschancengesetz soll die Liquidität von Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können.

Dem Bürokratie-Burn-Out entgegenwirken

Unternehmen seien „erschöpft“ von den vielen Regelungen, die aus den Ländern, vom Bund und der EU kämen, „dass sie sich kaum auf ihr Kerngeschäft konzentrieren“ können, so Justizminister Marco Buschmann. Mit dem Wachstumschancengesetz und den Eckpunkten für das Bürokratieentlastungsgesetz solle der Erfüllungsaufwand für Unternehmen um 2,3 Milliarden Euro gesenkt werden, kündigte Buschmann an. Hinzu kämen sieben Milliarden an steuerlichen Entlastungen, die beschlossen wurden.

Innovation und Wertschöpfung durch Daten ermöglichen

„Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung und wir sitzen auf einem riesigen Datenschatz, den wir heben wollen“, erklärte Digitalminister Volker Wissing zur Nationalen Datenstrategie. Die Bundesregierung will den Zugang zu qualitativ hochwertigen Daten verbessern und hierfür bis 2024 zahlreiche Gesetzesvorhaben umsetzen. Dadurch sollen Innovation und Wertschöpfung ermöglicht werden. „Dafür brauchen wir eine neue, mutige Datenkultur, die das Teilen von Daten möglich macht, um neue, datenbasierte Angebote aus der Wirtschaft und aus der Mitte der Gesellschaft zu entwickeln“, so Wissing.

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