Der Maßnahmenkatalog für die Bundeswehr-Elitetruppe ist nicht der große Wurf

Nach mehreren Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer umfassende Reformen beschlossen, sodass eine Kompanie komplett aufgelöst wird. Der Maßnahmenkatalog sei jedoch laut FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht der große Wurf. „Die Einzelmaßnahmen ergeben insgesamt Sinn, an den grundsätzlichen Strukturen wird jedoch bis dato nichts geändert“, erklärt Strack-Zimmermann. Auch der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach sich für eine strukturelle Reform aus: „Eine Zusammenfassung aller Spezialkräfte der Bundeswehr und die Unterstellung direkt unter das Verteidigungsministerium wäre der richtige und notwendige Schritt gewesen.“

Nach einer Serie rechtsextremistischer Vorfälle innerhalb des KSK der Bundeswehr wurden nun endlich Reformen beschlossen. Am Dienstag hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein umfangreiches Maßnahmenpaket angekündigt: Die zweite Kompanie der Gruppe wird aufgelöst, sie war schon länger unter Beobachtung durch den Militärgeheimdienst. Bis zum 31. Oktober soll die Elitetruppe Zeit bekommen, sich zu bewähren. Gelingt das nicht, droht die komplette Auflösung.

Rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr konsequent bekämpfen

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommentierte die Beschlüsse als längst überfällig: „Die rechten Umtriebe dort, sind ja seit Jahren bekannt. Es gab diesbezüglich Zeugen aber eben auch eine Mauer des Schweigens.“ Die Auflösung der zweiten Kompanie sei daher eher eine logische Folge, den rechten Umtrieben konsequent zu begegnen. Die einzelnen Maßnahmen seien jedoch nicht der große Wurf.

Zwar sei es richtig, dass endlich etwas passiere, auf struktureller Ebene werde aber „bis dato immer noch nicht geändert.“ Strack-Zimmermann und der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sind sich daher einer Meinung: „Eine Zusammenfassung aller Spezialkräfte der Bundeswehr und die Unterstellung direkt unter das Verteidigungsministerium wäre der richtige und notwendige Schritt gewesen“, um rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr konsequent zu bekämpfen.

Gegenüber dem ZDF Morgenmagazin erklärte Strack-Zimmermann jedoch auch: „Rechtsextremismus bei der Bundeswehr ist ein Problem“, das behoben werden muss. Man dürfe aber nicht wegen ein paar ‚fauler Äpfel‘ die gesamte Truppe diskreditieren. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Es stehe daher außer Frage, „dass Deutschland auf die Spezialkräfte der Bundeswehr nicht verzichten kann“, so auch Fraktionsvize Thomae. „Alle Rechtsextremisten müssen daher aus der Truppe entfernt und die Strukturen grundlegend verändert werden.“ Das Signal müsse lauten: Wir dulden keinen Rechtsextremismus in der Bundeswehr.