In der Energiekrise das wirtschaftliche Fundament sichern

Die Freien Demokraten drängen weiterhin auf eine Laufzeitverlängerung aller drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024. Der nunmehr knappe Zeitplan für einen Beschluss über den Weiterbetrieb geht auf die monatelange Blockade der Grünen in dieser Frage zurück. Wir sind bereit, schon in der nächsten Woche einen Beschluss des Bundestags herbeizuführen.

„Das ist schlicht eine Frage der Vernunft in der aktuellen Energiekrise. Und zwar gleich dreifach: Mit Blick auf die Versorgungssicherheit, mit Blick auf den Strompreis, wie gerade wieder eine Untersuchung der Uni Erlangen gezeigt hat. Und mit Blick auf das Klima, weil wir andernfalls mehr Kohle verstromen müssen”, erläuterte FDP-Vize Johannes Vogel am Dienstag in Berlin.

Die Laufzeitverlängerung sei notwendig, um die aktuelle Energiekrise bewältigen zu können, betonte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Die Energiekrise endet nicht auf unseren Wunsch im April 2023. Genauso wenig kann der durch die Union jahrelang verschleppte Ausbau der Erneuerbaren Energien bis dahin nachgeholt werden. Deshalb brauchen wir übergangsweise eine Laufzeitverlängerung der drei sicheren deutschen Kernkraftwerke bis in Jahr 2024.“

Der Energieknappheit etwas Handfestes entgegensetzen

Weiterhin sagte Bijan Djir-Sarai: „So können wir auch mittelfristig der Energieknappheit und den immer weiter steigenden Preise etwas Handfestes entgegensetzen. Der Reservebetrieb von zwei Kernkraftwerken ist einfach zu wenig. Wir müssen die Energie-Kapazitäten insgesamt deutlich erhöhen.“ Durch eine Laufzeitverlängerung würden außerdem CO2-Emissionen gesenkt werden, wie eine Studie der Universität Erlangen-Nürnberg erst kürzlich wieder gezeigt habe. Dem könne sich auch eine grüne Partei nicht verschließen, so Djir-Sarai.

Das sei auch eine Frage der europäischen Solidarität: „Wir können nicht erwarten, dass uns Nachbarländer wie Frankreich aus der Patsche helfen, solange wir selbst nicht alle Kapazitäten nutzen.“ Es müssten nun „schleunigst neue Brennstäbe“ beschafft werden. Er merkte an: „Die gibt es im Übrigen nicht nur in Russland zu kaufen. Befreundete Staaten wie Kanada und Australien können das russische Uran leicht ersetzen.“

Zeitplan für Laufzeitverlängerung hängt nicht an der FDP

FDP-Vize Johannes Vogel erklärte mit Blick auf den Zeitplan für den Gesetzentwurf zur Einsatzreserve: „Der schnellstmögliche Zeitplanvorschlag des Ministeriums für Wirtschaft und Energie sah einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Woche vor. Dazu sind die Koalitionsfraktionen bis Anfang kommender Woche jederzeit handlungsfähig und in der Lage.“

FDP-Energieexperte und Bundesvorstandsmitglied Lukas Köhler gibt Wirtschaftsminister Habeck derweil „vollkommen Recht, dass wir jetzt schnell eine Entscheidung über den Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke brauchen“. Bislang sei es aber ausgerechnet der Wirtschaftsminister, der eine Einigung auf den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke „aus parteitaktischen Gründen zuerst mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen und nun vor dem Parteitag der Grünen“ am Wochenende blockiert.

Köhler ist aber zuversichtlich, dass die inhaltlichen Differenzen innerhalb der Ampelkoalition nun schnell ausgeräumt werden: „Es dürfte ja letztlich auch nicht im Interesse des für die Energieversorgung zuständigen Wirtschaftsministers liegen, für eine unsichere Stromversorgung und weiter steigende Strompreise im Winter verantwortlich zu sein.“ Nach den Ergebnissen des Stresstests und der jüngsten wissenschaftlichen Studie der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm ist offensichtlich, dass ein Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke sowohl energiewirtschaftlich notwendig sei als auch zu einer deutlichen Senkung der Strompreise führen würde.

Gaspreisbremse kommt

Köhler unterstrich: „Es ist die Aufgabe der Politik, die Menschen und Unternehmen in diesen ohnehin schon schwierigen Zeiten vor übermäßigen und unnötigen Belastungen zu schützen.“ Finanzminister Lindner sei dieser Verantwortung gerecht geworden, indem er 200 Milliarden Euro bereitgestellt habe, um unter anderem eine Gaspreisbremse zu finanzieren.

Mit der Gas- und Wärmepreisbremse hat die Regierungskoalition bereits eine entscheidende weitere Maßnahme zur Entlastung und Stabilisierung auf den Weg gebracht. In dieser Woche hat die Expertenkommission ihre Vorschläge vorgelegt, die spürbare Entlastung mit einem Sparanreiz verbinden. Die FDP spricht sich für eine schnelle Umsetzung aus, damit die ersten Entlastungen noch in diesem Jahr bei den Gas- und Wärmekunden ankommen.

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