Den Appetit der Politik auf mehr Geld begrenzen

Die FDP möchte den Menschen eine klare politische Richtung aufzeigen: „Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die das Aufstiegsversprechen erneuert, beste Bildungschancen bietet, den Bürgern mehr Netto vom Brutto ermöglicht und den Staat in seinen Kernaufgaben wie Sicherheit und Verteidigung stärkt, ohne sich dabei immer weiter in das Leben der Menschen einzumischen“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf einer Pressekonferenz am Montag. Zugleich betonte er, dass die FDP als einzige Partei konsequent für eine solide Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse stehe: „Ich beobachte an der Stelle, dass wir als FDP mit dieser Positionierung alleine sind.“ 

Die flexible Haltung der Union und anderer Parteien zur Schuldenbremse sieht Djir-Sarai äußerst kritisch: „Die Schuldenbremse ist das einzige Gesetz, das bestimmte Politiker aktuell davon abhält, noch mehr Schulden aufzunehmen.“ Sie sei ein Gebot der Priorisierung und der Generationengerechtigkeit: „Die Schuldenbremse stellt sicher, dass auch kommende Generationen finanziell handlungsfähig bleiben.“ Schuldenberge zu vermeiden, sei eine Frage der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln, unterstrich Djir-Sarai.

Schuldenbremse ist für die FDP nicht verhandelbar

Dass andere Parteien bereit seien, die Generationengerechtigkeit zugunsten kurzfristiger Wahlversprechen aufs Spiel zu setzen, missbilligte Djir-Sarai. Er warnte, dass die langfristigen wirtschaftlichen Folgen einer Aufweichung der Schuldenbremse massiv unterschätzt würden: „Die Schuldenbremse trägt dazu bei, Deutschland als wirtschaftlich starkes Land zu erhalten.“ Für FDP-Chef Christian Lindner ist diese Position ebenfalls nicht verhandelbar. Deutschland müsse europäische Fiskalregeln einhalten, die die Staatsausgaben begrenzen. „Wenn wir diese brechen, senden wir ein Signal, das auch andere Länder dazu ermutigen könnte, dies zu tun.“ Die Folge wäre eine europäische Staatsschuldenkrise.

In einem Interview sagte Lindner klar: „Wer Steuererhöhungen will, ein Tempolimit, mehr Bürokratie, mehr Bevormundung und mehr Schulden, der darf mich nicht wählen, weil das würde ich blockieren.“ Er habe sich nicht für die Schuldenbremse auf die Straßen setzen lassen und öffentlich herabwürdigen lassen, um sich dann an ihrer Aufweichung zu beteiligen. 

Schutz der Menschen, die den Staat finanzieren

Lindner warnte eindringlich davor, die Schuldenbremse aufzuweichen: „Wenn die Büchse der Pandora erst geöffnet wird, gibt es kein Halten.“ Der FDP-Chef ist überzeugt: „Der Appetit der Politik nach mehr Geld muss begrenzt bleiben.“ Geld müsse einfach besser eingesetzt werden. „Man muss die Schuldenbremse nicht aufweichen, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Bei anderen Prioritäten kann man Milliarden dafür gewinnen.“ Lindner sieht beispielsweise großes Einsparpotenzial bei ineffizienten Sozialausgaben und kostspieligen Bürokratiekosten. Die Schuldenbremse schütze vor allem die Menschen, die den Staat finanzieren – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Oftmals werde laut Lindner in der Diskussion ausgeblendet, dass letztendlich die Bürgerinnen und Bürger die Staatsschulden zurückzahlen.

„Ohne die Schuldenbremse könnte das Geld der Steuerzahler beliebig verteilt werden“, mahnte auch Djir-Sarai. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage von INSA zeigt, dass diese Sorge von vielen Bürgerinnen und Bürgern geteilt wird. Über 70 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Politik in den letzten Haushaltsberatungen nicht verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen ist. Mehr als die Hälfte der Befragten glaubt, dass Deutschland vor allem ein Ausgabenproblem hat, nicht ein Einnahmenproblem.

Wirtschaftswende wurde verschleppt

Die Notwendigkeit, mit den öffentlichen Finanzen verantwortungsvoll umzugehen, sieht Djir-Sarai auch als Konsequenz jahrelanger politischer Misswirtschaft. Obwohl es inhaltliche Schnittmengen mit der Union gebe, kritisierte er die wirtschaftspolitische Bilanz der vergangenen Jahre deutlich. Viele der heutigen Probleme hätten ihren Ursprung in verschleppten Reformen während der Kanzlerschaft von Angela Merkel: „Die Probleme, die heute in Deutschland existieren, die haben nicht mit der Ampelregierung angefangen, sondern das sind Probleme, die viel früher begonnen haben, nämlich mit der Kanzlerschaft von Frau Merkel.“ Die dringend notwendige Wirtschaftswende hätte bereits vor zehn Jahren eingeleitet werden müssen, so Djir-Sarai. „Auch das gehört zur Wahrheit.“

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