Das Konjunkturpaket ist kein Zukunftskonzept

Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Die Freien Demokraten sehen Licht und Schatten: Das Konjunkturpaket enthält zwar wichtige Aspekte wie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Insgesamt aber handelt es sich aber um sehr teure Vorschläge. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg befürchtet, dass falsche Anreize gesetzt werden. Sie sagt: “Manches an dem Konjunkturpaket der Großen Koalition geht in die richtige Richtung, vieles ist aber inkonsequent und teurer als nötig. Wir brauchen einen mutigeren Wachstumsimpuls durch einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln.“

Ob eine Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weitergegeben werde, ist laut Teuteberg unsicher. Für eine dauerhafte Entlastung könne man sorgen, „indem wir bei der Einkommenssteuer den Mittelstandsbauch abflachen, damit Menschen dauerhaft mehr Geld im Portemonnaie haben.“ Das würde auch dazu führen, dass die Menschen mehr kaufen und der Konsum nicht einbrechen würde. Man benötige jetzt einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln, so die FDP-Generalsekretärin. Unternehmen bräuchten schnelle Liquiditätshilfen und dauerhafte Entlastungen.

„Wir brauchen Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen, zum Beispiel mit einer Abflachung des Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer. Wir brauchen mehr Investitionen für Digitalisierung und in unsere Schulen.“ Da bleibe das Programm der GroKo sehr unkonkret, wünscht Teuteberg sich mehr Mut und Konsequenz: „Wir brauchen eine Entlastung aller Menschen, die investieren und konsumieren. Und wir brauchen nicht nur punktuelle kleine Maßnahmen, sondern Maßnahmen, die einen Wachstumspfad bedeuten, damit wir uns dann auch wieder aus der Krise herauswachsen können und nicht kommenden Generationen einen Schuldenberg hinterlassen.“

Nach Ansicht der Freien Demokraten sind die Investitionen der Bundesregierung im Rahmen des Zukunftspakets ambitioniert, setzen aber die falschen Prioritäten. Sie sind ein bunter Mix von Maßnahmen ohne konkrete Zielvorgabe. Der Fraktionsvorstand der Freien Demokraten hat derweil ein eigenes Konjunkturprogramm vorgelegt.

Mit dem Konjunkturprogramm „Neustart Deutschland: entlasten, investieren und entfesseln„ will die FDP-Fraktion die Wirtschaft in der Coronakrise schnell wieder in Schwung bringen. Der Gegenentwurf zu den Plänen der Bundesregierung wurde vom Fraktionsvorstand beschlossen und setzt auf umfangreiche Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr betonte: „Es ist die Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Dabei schlagen Union und SPD den falschen Weg ein.“ Teure, konsumtive Ausgaben seien fehl am Platz, wenn die Wirtschaft über Wochen und Monate still stehe. Für die FDP-Fraktion ist klar: Punktuelle Maßnahmen genügen nicht, um die Folgen der Corona-Krise abzuschütteln. Stattdessen ist ein umfassender Ansatz gefragt, der auf einen Dreiklang aus steuerlichen Entlastungen, Investitionen und Bürokratieabbau setzt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer forderte: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen von überbordender Steuerlast befreit und den Unternehmen bürokratische Fesseln gelöst werden. Gleichzeitig brauchen wir gezielte Zukunftsinvestitionen, damit das Konjunkturprogramm kein Strohfeuer auslöst, sondern dauerhaft Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit fördert.“

Theurer warnte Union und SPD: „Die Bundesregierung darf sich nicht in Einzelmaßnahmen verlieren und nur die bedienen, die am lautesten schreien. Wir brauchen Entlastung und Freiräume für alle, insbesondere für die arbeitende Mitte. Maßnahmen wie Kaufprämien, die kein nachhaltiges Wachstum begründen, sind absolut fehl am Platz.“

Das Konjunkturprogramm der FDP-Bundestagsfraktion „Neustart Deutschland: entlasten, investieren und entfesseln“ finden Sie hier.