Wirtschaftswende finanzieren – ohne neue Schulden
FDP-Chef Christian Lindner und Wirtschaftsexperte Wolf H. Reuter rechnen in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor, wie die Wirtschaftswende ohne neue Schulden finanziert werden kann.
„Das Wachstumspotential sank innerhalb eines Jahrzehnts von 1,5 Prozent auf 0,5 Prozent“, schreiben Lindner und Reuter in der „F.A.Z“. Gleichzeitig sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) das zweite Jahr in Folge geschrumpft. „Die Bruttowertschöpfung ohne öffentliche Dienstleister ist sogar schon seit 2019 rückläufig – nur der öffentliche Bereich wächst.“ Ein weiterer besorgniserregender Trend sei zudem: „Die Industrieproduktion ist seit 2017 um 17 Prozent eingebrochen.“ Diese Entwicklung sei nicht bloß Ausdruck einer „gewöhnlichen konjunkturellen Schwäche“, sondern zeige „tiefe strukturelle Probleme“.
Schuldenpolitik: Kein Ausweg aus der Krise
„Über Jahre wurden notwendige Reformen aufgeschoben“, kritisieren die Wirtschaftsexperten. Die Wahlprogramme der großen Parteien, insbesondere von SPD und Grünen, reichten nicht aus, um die Probleme anzugehen: „Die meisten der aktuell vorgelegten Konzepte […] greifen zu kurz.“
„Nicht ein Mangel an Schulden ist Deutschlands größtes Problem.“ Laut dem Gastbeitrag bieten die europäischen Regeln ohnehin keinen zusätzlichen Spielraum, und deren Missachtung könnte eine „Staatsschuldenkrise riskieren“. Zudem würden „zusätzliche Schulden nicht etwa in die Infrastruktur fließen, sondern allzu oft in konsumtive Ausgaben“.
„Die Herausforderungen sind zu groß für kleine Schritte oder Symbolpolitik – es braucht den Mut und die Kraft für eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik“, so Lindner und Reuter. Deutschland müsse seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen, um „als führender Investitionsstandort international und geopolitisch auf Augenhöhe agieren zu können“.
Kurzfristige Impulse und langfristige Reformen
Das im Bundesfinanzministerium entstandene „Wirtschaftswende-Papier“ zeige auf, wie „noch in diesem Jahr notwendige Impulse gesetzt werden könnten.“ Es werden konkrete Maßnahmen genannt: „Für 2025 den Solidaritätszuschlag und die Unternehmensteuerbelastung deutlich zu senken, Arbeitsanreize zu stärken und die Regulierungs- und Bürokratielast spürbar zu reduzieren.“ Wirtschaftsvertreter und Ökonomen bestätigten laut Gastbeitrag das „große Potential dieser Maßnahmen“.
Langfristig sei das Ziel die „vollständige Umsetzung der Reformen bis 2029“. So könnten „im Etat 2029 weitreichende Spielräume geschaffen werden, um ambitionierte Steuersenkungen und eine Erhöhung der Investitions- sowie Verteidigungsausgaben zu ermöglichen“ – und das unter Einhaltung der Schuldenbremse.
Sieben Vorschläge zur Finanzierung der Wirtschaftswende
Eine jährliche Steigerung des Wirtschaftswachstums auf zwei Prozent in 2028 und 2029 führt insgesamt zu 75 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen.
Das Bürgergeld soll durch eine neue Leistung ersetzt werden, die steuerfinanzierte Sozialleistungen bündelt. Außerdem soll für Flüchtlinge mit subsidärem Schutz ein eigener Rechtskreis geschaffen werden. Hier sind Einsparungen von 15 Milliarden Euro möglich.
Durch einen Verzicht auf Symbolpolitik und Subventionen sowie einen Fokus auf Marktwirtschaft und Technologieoffenheit können 25 Milliarden Euro eingespart werden.
Statt Subventionen setzen die Freien Demokraten auf bessere Rahmenbedingungen für alle. Eine Neuausrichtung der Finanzhilfen kann 15 Milliarden Euro einsparen.
Mehr Wachstum und die Einhaltung der Schuldenbremse stärken das Vertrauen in deutsche Bundesanleihen. Die Privatisierung staatlicher Unternehmensanteile senkt den Schuldenstand weiter. Hier eröffnen sich zusätzliche Spielräume von mehr als zehn Milliarden Euro.
Durch die Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit können Effizienzpotenziale gehoben werden. Außerdem sollte Deutschland seine Ausgaben für Insitutionen und Projekte im Ausland reduzieren. Hier sind Einsparungen von fünf Milliarden Euro möglich.
Bei den Strukturen von Ministerien, Behörden und Beschäftigten sind durch Optimierungen Einsparungen von fünf Milliarden Euro möglich.
Ergebnis: Einsparungen und zusätzliche Einnahmen von 150 Milliarden Euro
Insgesamt sehen Lindner und Reuter ein Potenzial von Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen im Jahr 2029 von mehr als 150 Milliarden Euro. Dabei sind weitere geplante Reformen noch nicht einmal berücksichtigt. „Eine wirtschaftliche Wende ist möglich, wenn der Mut zur Veränderung da ist“, konstatieren sie.
Um die „fundamentalen Ursachen“ für das niedrige Wachstum anzugehen, müssten Wachstum, Innovation und Eigenverantwortung in den Mittelpunkt gestellt werden. Die grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftswende seien keine Bedrohung, sondern eine Notwendigkeit. „Die gewaltigen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, bieten zugleich auch eine historische Chance. Deutschland verfügt über die Ressourcen, das Wissen und die Innovationskraft, um wieder global führend zu werden“, stellen Lindner und Reuter klar.
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