Corona-Ausbreitung rechtfertigt keine Geldverschwendung

Die von der Coronavirus-Krise infizierte deutsche Wirtschaft kann auf staatliche Unterstützung hoffen: Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag versprach SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die Regierungsparteien würden bei dem Treffen “wichtige Zeichen setzen”. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing warnt davor, „unter dem Deckmantel des Coronavirus, die Schuldenbremse aufzuweichen: „Eine Aussetzung der Schuldenbremse wäre Ausdruck einer grotesken Fehleinschätzung des gesamtgesellschaftlichen und –ökonomischen Umfelds.“

Wissing reagierte damit auf die Ankündigungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Der will staatliche Hilfsmaßnahmen einleiten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus einzudämmen. Sogar die Schuldenbremse möchte er im Ernstfall antasten. Volker Wissing meint: „Es ist wichtig und richtig darauf zu achten, dass die Ausbreitung des Coronavirus nicht auf die Arbeitsplätze und Unternehmen durchschlägt. Dafür bedarf es eines zielgerichteten Instrumentariums.“

Wissing schwebt dabei unter anderem der vereinfachte Zugang zu Kurzarbeitergeld für betroffene Branchen vor. Ein weiteres Element könne ein Liquiditätsfonds für Unternehmen sein, die durch die Unterbrechung ihrer Lieferketten oder den kurzfristigen Verlust ihrer Absatzmärkte in Existenznöte geraten. Außerdem wäre es sinnvoll, „endlich die Bürger aber auch die Unternehmen spürbar zu entlasten.“

Eine Abschaffung des so genannten Mittelstandsbauchs im Steuertarif, der die Ursache dafür ist, dass insbesondere geringere und mittlere Einkommen unverhältnismäßig stark besteuert werden, wäre aus seiner Sicht eine ebenso sinnvolle wie sozial ausgewogene Maßnahme. „Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre nicht mehr und nicht weniger eine Frage des politischen Anstands“, erneuert Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz.

Wissing meint: „Die Große Koalition sollte sich endlich den Bedürfnissen des Landes Rechnung tragen.“ Das Wachstum in Deutschland stagniert. Gerade deshalb brauchen wir weniger staatliche Ausgabenprogramme sondern Maßnahmen, welche die Wirtschaft in die Lage versetzen, mehr zu investieren. „Sinnvolle Konjunkturpolitik setzt nicht bei staatlichen Ausgaben, sondern bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen an.“