Echte ÖRR-Reform statt Beitragserhöhungen
Was für den Staat gilt, sollte auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten: Er muss mit dem Geld auszukommen, das zur Verfügung steht. So der Standpunkt der Freien Demokraten.
ARD und ZDF hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie geplant zum 1. Januar 2025 um 58 Cent steigen soll. Eine Entscheidung hierzu war von den Ländern Im Sommer auf Dezember vertagt worden. Jetzt wollen die Öffentlich-Rechtlichen eine Entscheidung erzwingen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte gegenüber der „Bild-Zeitung“: „ARD und ZDF sollten lieber überlegen, wie sie mit dem Geld der Gebührenzahler auskommen, statt immer wieder mehr davon zu verlangen.“
Fokus auf Bildungs- und Informationsauftrag
Für die Freien Demokraten ist klar, dass das Ziel vielmehr sein muss, den Rundfunkbeitrag durch umfassende Reformen spürbar abzusenken. Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Freiwilligendienstleistende und Wehrdienstleistende sollen vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Djir-Sarai appellierte an ARD und ZDF, sich nicht mit juristischen Verfahren zu beschäftigen: „Dann könnten sie ihrem Informations- und Bildungsauftrag auch umfassender nachgehen als bislang.“ Für ihn ist klar: „ARD und ZDF müssen lernen, ihr Programm mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umzusetzen.“
