Chancen der Digitalisierung für Einbürgerung nutzen

„Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen für alle, die hier dauerhaft leben, zur Heimat wird“, so der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp. Allerdings hat sich in NRW im Jahr 2018 von über zwei Millionen Menschen mit ausländischem Pass lediglich ein Prozent einbürgern lassen. Ein Grund dafür: Das Einbürgerungsverfahren ist meist langwierig, bürokratisch und nervenraubend. Das will die schwarz-gelbe Regierung ändern. Bereits im Dezember 2018 wurde eine E-Government-Strategie für NRW auf den Weg gebracht. Dadurch wurden viele Verwaltungsvorgänge umfassend digitalisiert. Jetzt soll im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Integrations- und Wertschätzungskampagne #IchDuWirNRW ein digitales Serviceportal entwickelt werden, das den Einbürgerungsprozess entscheidend beschleunigt und vereinfacht. 

„Etwa jede zweite Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit lebt bereits seit mindestens acht Jahren in NRW“, stellt Stamp fest. Durch das Online-Verfahren erhofft er sich, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger mit ausländischem Pass für eine Einbürgerung entscheiden. Der Integrationsminister betont: „Einbürgerungen liegen im besonderen Interesse der Landesregierung.“

Eine Einbürgerung schließt einen erfolgreichen Integrationsprozess ab und ermöglicht die uneingeschränkte Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten, heißt es in dem Antrag der Regierungskoalition „Chancen der Digitalisierung für Einbürgerungen nutzen“. Das geplante digitale Serviceportal soll Menschen mit Einbürgerungswunsch über die Voraussetzungen einer Einbürgerung informieren und diese vorab prüfen, wodurch den Bürgerinnen und Bürgern unnötige Behördengänge erspart bleiben. Joachim Stamp verdeutlicht, dass dadurch zeitgleich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung entlastet werden. 

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, bringt das Ziel der Freien Demokraten auf den Punkt: „Möglichst viele gut integrierte ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen auch den Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit gehen können.“ Dabei will die Landesregierung sie mit dem Online-Verfahren „bestmöglich unterstützen“, so Lenzen. „Wer nach Nordrhein-Westfalen einwandert, soll verlässlich und transparent Klarheit darüber erhalten, unter welchen Voraussetzungen eine Einbürgerung möglich ist.“ Die schwarz-gelbe Regierung will bei der Entwicklung des Serviceportals “durch eine Beteiligung von Menschen mit Erfahrungen im Einbürgerungsprozess“ das Verfahren bürgerfreundlich gestalten, unterstreicht Lenzen. 

Mit der im Jahr 2018 beschlossenen E-Government-Strategie für Nordrhein-Westfalen wurde bereit der Grundstein für eine digitale Verwaltung sowie für einfachere und schnellere Antragstellung unter anderem zur Einbürgerung gelegt — und die FDP-Fraktion lässt Worten Taten folgen: Der Einbürgerungsprozess wird durch den Antrag der schwarz-gelben Koalition enorm vereinfacht, bspw. weil den Behörden sämtliche Daten der Antragsteller für die Prüfung viel schneller als bisher zur Verfügung stehen werden.