Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein erster Schritt
Die Ampel-Koalition hat mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht einen Neuanfang in der Migrationspolitik angekündigt. Für die FDP ist klar: Deutschland als Einwanderungsland muss deutlich attraktiver werden.
Das Bundesinnenministerium hat einen Vorschlag für die von der Ampel-Koalition geplante Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts vorgelegt. Der Entwurf, der am Dienstag zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandt wurde, sieht neben einem zunächst einjährigen Aufenthaltsrecht für Geduldete auch Erleichterungen beim Familiennachzug für Ausländer, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen, vor.
Für die Freien Demokraten ist das ein wichtiger erster Schritt für den Neuanfang in der Migrationspolitik. Denn das Chancen-Aufenthaltsrecht eröffne „Menschen, die seit langem in Deutschland sind, die Chance, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden“, betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Um Deutschland jedoch zu einem Einwanderungsland zu machen, müsse in einem nächsten Schritt ein „Einwanderungsgesetz erarbeitet werden, das bürokratische Hürden abbaut und umfangreiche Migration in den Arbeitsmarkt erlaubt“. Denn Ziel müsse es sein, ein echtes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer zu etablieren.
Bemühen um Arbeit, Integration und Sprachkenntnisse wertschätzen
Das Chancen-Aufenthaltsrecht zielt dabei auf Geduldete ab – Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung aber vorübergehend ausgesetzt wurde. Dies sei für diejenigen gedacht, die zum Stichtag 1. Januar 2022 bereits seit fünf Jahren oder mehr in Deutschland leben und gut integriert sind, aber lediglich über eine Duldung verfügen.
Für Dürr ist das Chancen-Aufenthaltsrecht daher „ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform“. Denn: „Bislang wurden Menschen mit Duldungsstatus geradezu vom Arbeitsmarkt ferngehalten — ein fataler Fehler der unionsgeführten Vorgängerregierung. Statt dass der Staat diesen Menschen Transferleistungen finanziert, sollten sie von eigener Hände Arbeit leben können.“
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ergänzte: „Es muss einen Unterschied machen, ob sich ein geduldeter Ausländer in Deutschland um Arbeit, Sprachkenntnisse und Integration bemüht oder nicht. Deswegen ist das so genannte Chancen-Aufenthaltsrecht ein richtiger Ansatz, um Kettenduldungen zu bekämpfen.“
Deutschland muss als Einwanderungsland attraktiver werden
Deutschland sei zudem angesichts einer alternden Gesellschaft auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. „Zum einen, weil davon die Zukunft unserer Rente und der sozialen Sicherung abhängt, zum anderen, weil ein Mangel an Arbeitskräften auch die Inflation antreibt“, so Dürr. „Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, brauchen wir mindestens 400.000 Zuwanderer pro Jahr, das sagt auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit.“
Daher müsse in einem nächsten Schritt ein Einwanderungsgesetz erarbeitet werden, „das bürokratische Hürden abbaut und umfangreiche Migration in den Arbeitsmarkt erlaubt“, so der Fraktionschef. Mit der Einführung einer „Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems“ solle ein neuer Weg für die Einwanderung zur Arbeitsplatzsuche geschaffen werden, ergänzte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. Denn: „Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss als solches auch deutlich attraktiver werden.“
Grundlegende Reform der Arbeitsmigration
Die von der Bundesinnenministerin vorgelegten Pläne weisen daher in die richtige Richtung. „Weil dieser Schritt aber kein Ersatz für ein funktionierendes Einwanderungsrecht ist, werden nun auch Regelungen zur Arbeitskräftemigration entfristet“, so Kuhle. „Darüber hinaus müssen die Arbeiten an einer grundlegenden Reform der Arbeitskräftemigration nun zügig beginnen.“
Die Ampel-Koalition habe zudem vereinbart, dass Menschen ohne Bleiberecht zügiger in ihre Herkunftsländer zurück geführt werden. „Deswegen gehören Maßnahmen zur Erleichterung der Abschiebung von Straftätern zum Gesamtpaket und werden ebenfalls noch vor dem Sommer das Kabinett erreichen.“
