Bundeshaushalt 2024 wird echte Zeitenwende markieren

„Mein Job ist es, die Interessen der Menschen in diesem Land zu vertreten“, begründete Finanzminister Christian Lindner seine klaren Sparvorgaben an seine Ministerkollegen. Das sei eine verantwortungsvolle Aufgabe. Es gebe viele Erwartungen, was der Staat alles finanzieren solle. Allerdings seien die Bürgerinnen und Bürger diejenigen, die das Geld bereitstellten und auch diejenigen, „die unter der zukünftigen Schuldenlast leiden“, gab er im Interview mit „web.de“ zu bedenken.

Es sei nun an den Ministerinnen und Ministern, mit den vorgegebenen Mitteln für die kommenden Jahre zu planen und festzulegen, welche Projekte und Aufgaben in ihrem jeweiligen Ressort möglich seien. Lindner sei sich bewusst, dass die Aufstellung des Haushalts in diesem Jahr besonders herausfordernd sei.

Die EZB werde die Zinsen weiter erhöhen, weshalb wir nicht mehr von den niedrigen Zinsen des vergangenen Jahrzehnts profitieren. Zugleich müsse die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit eingehalten werden. „Gleichzeitig gibt es vieles, das wir finanzieren müssen“, stellt der Finanzminister klar. „Deshalb muss die Bundesregierung an ihren Prioritäten arbeiten.“ Vor diesem Hintergrund werde der Bundeshaushalt 2024 eine echte Zeitenwende markieren.

Mit dem Generationenkapital für die Zukunft vorsorgen

„Die Bundesregierung bereitet gerade das Rentenpaket und das Generationenkapital vor“, sagte Lindner mit Blick auf Investitionen in die Zukunft. Noch in diesem Jahr sollen dem Generationenkapital die ersten zehn Milliarden Euro zufließen. Damit würden künftige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Rente mit dem Instrument des Kapitalmarkts entlastet.

Dieser Schritt sei kaum zu überschätzen, „nicht nur, weil er ab der zweiten Hälfte der 30er Jahre die Beitragssätze deutlich dämpfen wird. Der Staat sendet damit ein deutliches Signal an die Menschen: Der Aktienmarkt ist keine unverantwortbare, gefährliche Spekulation. Man kann ihn privat nutzen, wenn der Staat das auch macht.“

Der Finanzminister kündigte zudem an, dass der Kapitalmarkt auch in der privaten Altersvorsorge stärker für die Menschen nutzbar gemacht werden soll. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema nehme er ernst, so Lindner. „Die Idee ist, Risiken zu streuen und in die Breite zu gehen. Die historische Entwicklung der Kapitalmärkte zeigt, dass sich dort eine höhere Rendite erzielen lässt, als nur auf die gesetzliche Rente zu setzen.“

Um eine Politik der Mitte ringen

Die Diskussion um die Ampel-Koalition sieht der FDP-Chef gelassen. Er stehe nach wie vor hinter der Koalition mit SPD und Grünen. Die Freien Demokraten fühlten sich, ebenso wie die Koalitionspartner, „an das gebunden, wofür uns Millionen Menschen bei der Bundestagswahl gewählt haben“. Lindner stellte klar: „Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für linke Politik. Es gibt übrigens auch keine Mehrheit für eine Mitte-rechts-Politik. Deshalb muss um den Weg der Mitte gerungen werden. Das kann einem niemand abnehmen.“

„Unsere Kompromisse tun unserem Land gut“, unterstrich der FDP-Chef. Der Aushandlungsprozess zwischen den Koalitionspartnern sei zwar „gelegentlich noch zu geräuschvoll“, räumte er ein. Letztlich lohne sich dieser Prozess aber: „Wenn die Grünen sagen: Klimaschutz ist unsere Top-Priorität – dann sagen die Sozialdemokraten: Wir brauchen aber einen sozialen Ausgleich. Und die FDP sagt: Das Ganze muss den Wohlstand unseres Landes mehren, indem wir modernste Technologien einsetzen und nicht nur auf Verbote und Verzicht setzen. Zusammen wird eine gute Sache daraus.“

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