Bund und Länder müssen jetzt bei der Bildung klotzen

Die Corona-Krise zwingt die Länder zu mehr Zusammenarbeit in Bildungsfragen. Bei einem Schulgipfel im Kanzleramt wurde nun über Schritte zur Digitalisierung der Schulen beraten. Am Ende wurden zwar weitere Finanzzusagen gemacht, konkrete Beschlüsse gab es aber nicht. „Es macht fassungslos, dass Deutschland für solche Entscheidungen einen Gipfel im Kanzleramt braucht. Den Gipfelteilnehmern fehlt nicht nur jedes Gespür für die nötige Geschwindigkeit in einer Krise, sondern auch der Wille, ein weiteres verlorenes Schuljahr zu verhindern“, schimpft FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger. FDP-Vize Katja Suding forderte: „Vom Schulgipfel muss ein starkes Zeichen der Zuversicht und der Sicherheit ausgehen. Das ist die Bundesregierung den Schülern, Lehrkräften und Eltern schuldig.“ Die Schulen bräuchten jetzt dringender denn je handfeste und umfassende Verbesserungen der digitalen Lernmöglichkeiten.

Die Coronakrise hat gezeigt, bei der Ausstattung der Schulen mit schnellem Internet, Computern und Tablets besteht noch immer Optimierungsbedarf. Mehr als ein Jahr nach dem Start des Digitalpaktes ist nur ein Teil der Födermittel bei den Schulen angekommen. Von den 5,5 Milliarden Euro, die der Bund bereit gestellt hat, sind bisher nur knapp 16 Millionen abgeflossen. „Die aktuellen Zahlen sind ein Sinnbild der Ambitionen von Bildungsministerin Anja Karliczek“, kritisiert Suding. Die Zwischenbilanz sei „desaströs“. Mittel fließen auch so schlecht ab, weil noch immer viele Schulen und Schulträger an den bürokratischen Hürden des Digitalpakts scheitern, erklärt Suding.

Die FDP fordert schon länger einen Digitalpakt 2.0. Denn nur so kann jede Schule „eine Lernplattform, eine Auswahl an hochwertigen Lernmaterialien und genug Leihgeräte für benachteiligte Kinder“ zur Verfügung stellen. „Zudem müssen endlich auch Mittel für die digitale Weiterbildung von Lehrkräften fließen“, fordert Suding. Denn im Frühjahr waren die Schulen wegen der Corona-Pandemie wochenlang geschlossen. Zeitweise fand nur Online-Unterricht statt. Suding erklärt: „Unterricht im Präsenzbetrieb bleibt das Ziel, doch bei lokalen Schulschließungen muss der Unterricht reibungsfrei von zuhause fortgesetzt werden“, forderte Suding. „Dazu ist ein Digitalpakt 2.0 dringend nötig.“ Denn nur so kann jede Schule eine Lernplattform, hochwertige Lernmaterialien und genug Leihgeräte für benachteiligte Kinder zur Verfügung stellen.

 

„Ein wochenlanger Unterrichtsausfall wie zu Beginn der Corona-Pandemie darf sich nie mehr wiederholen“, so Suding. Corona habe die Schwächen des Bildungssystems erbarmungslos offenbart. „Unsere Kinder sind die Leidtragenden, das Recht auf Bildung verwehrt“, so die FDP-Politikerin und fordert: „Wir müssen digitale Bildung endlich als Gesamtkonzept denken. Wir brauchen einen Digitalpakt 2.0 - und zwar jetzt, ohne Zeitverzug.“ Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt alles dafür tun, „dass es nie wieder zu einem solchen Unterrichtschaos kommt“. Die Schulen bräuchten jetzt dringender denn je handfeste und umfassende Verbesserungen der digitalen Lernmöglichkeiten. Denn auch bei lokalen Schulschließungen muss der Unterricht reibungsfrei von Zuhause fortgesetzt werden können, fordert Suding.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Sattelberger, kritisierte die Bildungsstrategie der Bundesregierung als verspätet und unzureichend. Die Pläne sind nur „ein akutes Notprogramm“. Deutschland brauche „kluge Unterrichtskonzepte für eine hybride Schule, die digitale Distanzunterricht genauso gut meistert wie Präsenzunterricht im Klassenzimmer“, so Sattelberger gegenüber der Berliner Zeitung.

Sattelberger kritisierte auch, dass das bisher vorhandene Geld für Endgeräte aus dem Digitalpakt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt wird – auch nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl pro Bundesland und nicht nach der Zahl finanziell bedürftiger Schüler. „Das Ergebnis: die Gelder kommen gar nicht zielgenau bei den wirklich benachteiligten an“, erklärt der FDP-Politiker. „Statt Königsteiner Schlüssel braucht wir eine Verteilung nach Bedarf.“ Auch bräuchten Schulen nicht nur schnelleres Internet, sondern auch Wahlmöglichkeiten. „Schulen müssen rasch entscheiden können, welche digitalen Lernplattformen sie für den Unterricht nutzen“, so Sattelberger.

Zum Schulgipfel im Kanzleramt fand Sattelberger deutliche Worte: Den Teilnehmern fehle jedes Gespür für die nötige Geschwindigkeit in einer Krise und der Wille, ein weiter verlorenes Schuljahr zu verhindern. „Statt mit Kosmetik zu kleckern, müssen Bund und Länder jetzt klotzen“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag.

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