GroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie wurde endgültig beschlossen — mit der Zustimmung der Bundesregierung. Hätte Deutschland nicht für die Reform gestimmt, wäre die erforderliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung nicht erzielt worden. Damit sind Union und SPD dafür verantwortlich, dass eine europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern aufgebaut werden kann. „Es gibt bessere Möglichkeiten, um das Urheberrecht im Internet durchzusetzen, die nicht derart tiefgreifend in das freie Internet eingreifen“, meint FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Sie verspricht: „Wir werden uns im Europäischen Parlament dafür einsetzen, Uploadfilter wieder abzuschaffen.“

Sie unterstreicht: „Wir wollen ein Urheberrecht, das Urheber, die gehört, gelesen und gesehen werden, fair entlohnt.“ Die Freidemokratin erklärt zugleich, wie das erreicht werden kann: Indem man zum Beispiel das Wettbewerbs- und Kartellrecht reformiert, damit Urheber und Verwerter mit Plattformbetreibern wieder auf Augenhöhe über Lizenzen verhandeln können. Die Freien Demokraten unterstützen zudem Micropayment-Technologien, die automatisiert und unbürokratisch Lizensierung und damit auch Bezahlung von Kreativen vornehmen, ein verbessertes Notice- und Takedown-Verfahren oder auch pauschale Lizensierungsregelungen für große Plattformen.

FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, Jimmy Schulz, kritisiert noch einen anderen Aspekt der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform: Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter „weitgehend unnötig“ machen. Jimmy Schulz hält diese Absichtserklärung „verantwortungslos und zu kurz gedacht“. Denn: Das Internet endet nicht an der deutschen Grenze. Es sei zudem rechtlich umstritten, ob Deutschland bei der nationalen Umsetzung auf Upload-Filter verzichten könne. Auch die FDP-Fraktion wird sich nach der Europawahl dafür einsetzen, dass diese EU-Urheberrechtsrichtlinie schnellstmöglich rückgängig gemacht und neu verhandelt wird.