Bürger erwarten stabile Staatsfinanzen

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln vorgestellt. Im Kern geht es beim Vorschlag der Kommission darum, dass für jeden Mitgliedstaat künftig ein eigener Schuldenabbau-Pfad definiert wird. Bei der Reform soll den Mitgliedstaaten gleichzeitig genug Spielraum für Investitionen eröffnet werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner warnte in diesem Zusammenhang erneut vor einer Aufweichung der Vorgaben: „Wir müssen sicherstellen, dass wir finanzielle Puffer für mögliche Krisen in der Zukunft haben.“

Es brauche noch deutliche Anpassungen, um zu wirklich verlässlichen, transparenten und verbindlichen Regeln zu kommen. „Aber immerhin sind Ansatzpunkte im Vorschlag der Kommission erkennbar, die eine weitere Debatte lohnenswert erscheinen lassen. Das gilt es nun im Rahmen der Gespräche auszuloten und darauf aufzubauen“, so Lindner in einer Stellungnahme am Mittwoch. Die Reform könne nur gelingen, wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt daraus hervorgehe.

Es fehlen klare und einheitliche Regeln zum Schuldenabbau

Lindner kritisierte das Fehlen klarer und einheitlicher Regeln zum Schuldenabbau: „Uns fehlen die numerischen Vorgaben, uns fehlen Haltelinien.“ Der Vorschlag leiste noch nicht das, was er sollte: „Es braucht noch deutliche Anpassungen, um aus dem Vorschlag der Kommission wirklich verlässliche, transparente und verbindliche Regeln zu machen, mit denen wir einen Pfad zu deutlich niedrigeren Defiziten und sich reduzierenden Schuldenquoten erreichen.“

Deutschland hatte sich in der Reformdebatte für relativ strenge Mindestvorgaben beim Schuldenabbau ausgesprochen. Nach Vorstellung des Bundesfinanzministers sollten Länder mit hohen Schuldenquoten diese um mindestens einen Prozentpunkt jährlich senken müssen. Bei Ländern mit mittleren Schuldenquoten sollte es ein halber Prozentpunkt sein. Die Positionen zur Reform der Schuldenregeln sind in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen nun über die vorgeschlagene Reform verhandeln. Lindner machte dabei deutlich: „Wir stimmen nur Regeln zu, die wirklich einen verlässlichen Pfad zu geringeren Schulden und stabilen Staatsfinanzen dann auch bringen werden.“

Die Bürgerinnen und Bürger würden das erwarten, so der Bundesfinanzminister: „Die Fiskalregeln müssen zukünftig noch stärker die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum sein.“

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