Berlin braucht mehr Mut
Auf ihrem Landesparteitag haben die Berliner Freien Demokraten ihren Vorsitzenden Christoph Meyer im Amt bestätigt. Außerdem wollen die Liberalen sich inhaltlich neu aufstellen und eine Perspektive für Berlin bis 2040 entwickeln.
Die Hauptstadt-Liberalen haben auf ihrem Landesparteitag den Vorsitzenden und FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer mit 84,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Meyer kündigte an, die nächsten zwei Jahre ohne Wahlkampf dazu nutzen zu wollen, die Strukturen und die Parteiarbeit weiter zu verbessern: „Wir werden in den nächsten Jahren noch deutlicher unsere Perspektiven für diese Stadt aufzeigen und klar machen, dass die desolate Lage der Stadt und der Bezirke eben auch daran liegt, dass seit über 35 Jahren die FDP nicht in Regierungsverantwortung war und die Probleme größtenteils hausgemacht sind, weil diese Stadt einfach schlecht regiert wird!“
FDP Berlin wählt Landesvorstand
87 Prozent der Delegierten stimmten für Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, als Stellvertreterin. Auch Sebastian Czaja (92,6 Prozent) und Sven Hilgers (86,6 Prozent) wurden als Vize-Chefs gewählt. Komplettiert wird die Landesspitze der Liberalen durch Laura Pfannemüller, Schatzmeisterin der Partei, sowie Generalsekretär Lars Lindemann. Beide verteidigten ihren Posten und verbesserten jeweils ihre Wahlergebnisse von 2020.
Berlin braucht mehr Mut
Ebenfalls in den Landesvorstand gewählt wurden Marlene Heihsel, Anastasia Weimer, Saba Farzan und Marnie Ernst. Der Vorstand besteht damit demnächst aus sieben Frauen und neun Männern. Das sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht das Ende einer gewünschten Entwicklung, betonte Landeschef Meyer.
Czaja, Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, nutzte den Parteitag dazu, die Berliner Regierungskoalition zu kritisieren: „Die Probleme, die der rot-grün-rote Senat schon vorher nicht lösen konnte, werden nun noch potenziert: Wohnungsnot, Lehrermangel, marode Infrastruktur“, führe der Liberale aus. „Unser Anspruch als Freie Demokraten ist es nicht, mutlos den Status Quo zu verwalten. Berlin braucht mehr Mut“, ist Czaja überzeugt. „Es macht einen Unterschied, ob die Linke mitregiert oder die Freien Demokraten im Senat vertreten sind.“
Neues Grundsatzprogramm für FDP Berlin
Neben den Landesvorstandswahlen entschieden die Freien Demokraten in Berlin auch, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Dieses soll in einem zweijährigen Programmprozess unter Leitung des im Amt bestätigten Generalsekretärs Lars Lindemann gestartet werden.
Mit neuen Ideen wollen die Freien Demokraten die „Stillstandskoalition“ aus SPD, Grünen und Linken antreiben. „Die neuen 20er-Jahre können prägend für Berlin werden, vor allem aufgrund der andauernden und aktuellen Herausforderungen: der Wohnungsmangel, die Krise der Infrastruktur und des Bildungswesens, das Aufgabenchaos und der Rückstand in der Digitalisierung der Verwaltung und erst recht der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Pandemie und die Auswirkungen neuer geopolitischer Konflikte“, heißt es im angenommenen Leitantrag des Vorstandes.
Um die Aufgaben zu bewältigen brauche die Stadt „grundsätzliche Veränderungsbereitschaft“, ideologische Grabenkämpfe auf Kosten der Gesellschaft müssten ein Ende haben. Die 3.500 Berliner Freidemokraten und alle anderen Interessierten sind eingeladen, sich an der Debatte zum Grundsatzprogramm zu beteiligen.
Volle Solidarität mit der Ukraine
Wichtiges Thema auf dem Landesparteitag war der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Putins Russland das Gedenken an den Sieg über Nazideutschland monopolisiert“, forderte der frisch gewählte Vizechef Sven Hilgers. „Deswegen sollen an den Ehrendenkmälern in Berlin auch die Flaggen der Ukraine, Belarus, Estland, Lettland, Litauen, Armenien, Georgien und allen anderen Ländern, die sich entschieden haben nicht mehr Teil der Sowjetunion zu sein, wehen. Auch sie haben ein Anrecht in unserem Gedenken stattzufinden“, fand Hilgers deutliche Worte.
