Bei der Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, fordert ein handlungsfähiges Digitalministerium auf Bundesebene: „Wir müssen bei der Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen.“ Buschmann meint, „der Nutzwert der Digitalisierung muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen“. Er will die Interessen der Bevölkerung in den Fokus der Debatte rücken. Denn der CDU-Digitalministerin Dorothee Bär fehlen „die Kompetenzen, um bei der Digitalisierung voranzukommen“. Die Regierung müsse Verantwortung übernehmen und sich die Möglichkeiten der Digitalisierung zunutze machen.

In einem Interview mit der Main Post zeigte der Erste Parlametarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann geringes Zutrauen in die Politik der Bundesregierung in Sachen Digitalisierung. Denn die fehlenden digitalen Komeptenzen der vermeintlichen Digitalministerin Bär führen laut Buschmann zu dem „Eindruck, dass Politik viel redet, aber nichts verändert. Der untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.“

Deutschland braucht ein Update

„Wir müssen bei der Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen“, befindet Buschmann. Er sieht dabei vor allem Probleme in der Verteilung der Ressorts. Als Staatsministerin fehlen Dorothee Bär jegliche Entscheidungskompetenzen: „Wer die Staatsminister-Lösung wählt, weiß eigentlich, dass er oder sie im Regelfall nur so eine Art Edel-Pressesprecher ist.“ Die Regierung müsse Verantwortung übernehmen und sich die Möglichkeiten der Digitalisierung zunutze machen. „Wenn man es mit der Digitalisierung ernst meint, braucht es auch auf Bundesebene ein eigenes Ministerium.“

Laut Marco Buschmann müssen die konkreten Chancen der Digitalisierung nach außen kommuniziert werden, um der gesamten Bevölkerung die Möglichkeiten und den Nutzen aufzuzeigen. Zum Beispiel in der medizinischen Forschung: „Es funktioniert, Persönlichkeitsrechte zu schützen und trotzdem Forschung anhand digitaler Daten zu ermöglichen“, unterstreicht der FDP-Politiker. Die Auswertung der medizinischen Daten böte „enorme Möglichkeiten“ zur Verbesserung von Medikamenten und Therapien.

Und auch in der Verwaltung sieht Buschmann enorme Potenziale, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. Allerdings sei für ein funktionierendes E-Government mehr nötig, als ein Software-Update. Denn: „Digitale Verwaltung ist mehr als nur die Einführung neuer Technik. Da müssen Sie die gesamte Arbeitsweise einer Behörde verändern.“ Zudem brauche es viel Zeit und Hinwendung zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um „Arbeitsweisen und das Denken in den Köpfen zu ändern“ und Abwehrhaltungen zu vermeiden. Ganz konkret brauche es in den Behörden zunächst bessere technische Ausstattung sowie mehr und digital kompetentes Personal.