BAMF muss Datenschutz-Missstände beheben

Eine Recherche von Welt und Nürnberger Nachrichten hat gravierende Missstände beim Umgang des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Personendaten von Asylsuchenden aufgedeckt. So haben tausende BAMF-Mitarbeiter unkontrollierten Zugriff auf sensible Datensätze. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine unverzügliche Nachbesserung. „Das BAMF muss den Missstand sofort abstellen“, sagte er gegenüber der Welt. „Geflohene müssen sicher sein, dass der Staat sie schützt und ihre Daten nicht in unbefugte Hände gelangen.“

Datenschutzrechtliche Mindeststandards würden es gebieten, dass der Zugriff auf Daten protokolliert werde, „und zwar in der Form, dass klar wird, wer, aus welchem Grund und in welchem Zusammenhang Daten erfragt hat“, erläutert der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Die existierenden Sicherheitslücken im System kritisierten Innenexperten mehrerer Parteien als Steilvorlage für Spionage, möglicherweise von Behörden in den Herkunftsstaaten.

Neben der Datensicherheit gilt für Kubicki jedoch auch ein verbesserter Datenaustausch zwischen den hiesigen Behörden als dringend erforderlich. „Wir mussten in der Vergangenheit erleben, dass Personen sich mehrfach gemeldet und auch mehrfach Bezüge verlangt haben“, hält er fest. Daher sei es notwendig, „dass ein Datenabgleich stattfinden kann“.