Seenotrettung in staatliche Hand

Die Politik ist auf der Suche nach Lösungen für die Situation von Schiffbrüchigen im Mittelmeer. FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor: Die Seenotrettung muss komplett in staatliche Hand. “Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen.“ Allerdings sollen die Flüchtlinge nicht nach Europa gebracht werden, sondern “zurück an den Ausgangspunkt ihrer Reise“. Dort will Lindner mit der Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten schaffen sowie legale Fluchtwege nach Europa eröffnen.

Lindner stellte gegenüber der Funke-Mediengruppe klar: “Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepper-Kriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.“ Gleichzeitig sei die Bundesregierung gefordert, auf nationaler und europäischer Ebene für Klarheit beim Thema Einwanderung zu sorgen. Nur dann könnten die Schutzsuchenden fair in Europa verteilt werden, unterstrich Lindner. Im Moment “geht bei uns alles durcheinander“, kritisierte er. Er gab zu bedenken: “Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.“

Aktuell liegt die Rettung von Flüchtlingen, die im Mittelmeer in Seenot geraten, vor allem bei privaten Initiativen wie Sea Watch oder Sea Eye. Diese haben häufig Schwierigkeiten, einen sicheren Hafen zu finden, um die Menschen an Land zu bringen. Zuletzt hatte der Fall von Sea Watch 3-Kapitänin Carola Rackete für Aufsehen gesorgt. Sie wurde festgenommen, nachdem sie in Italien Gerettete an Land gebracht hatte. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stellte in diesem Zusammenhang klar: “Über die Lebensrettung in akuten Situationen kann nicht diskutiert werden. Zugleich brauchen wir über Ad-hoc-Lösungen hinaus einen wirklichen Mechanismus in Europa, wie wir Migration besser regeln und steuern und gemeinsame Lastenteilung in Europa organisieren.“