Anforderungen für Einbürgerung steigen
Einen deutschen Pass zu bekommen, wird in Zukunft schwieriger. Die Freien Demokraten setzen große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das am Donnerstag in Kraft getreten ist.
„Bisher konnte man mit antisemitischen Vorstellungen oder als Bezieher von Sozialleistungen, der noch nie hier gearbeitet hat, zu leicht den deutschen Pass bekommen“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner auf X (ehemals Twitter). „Genau das ändert sich nun.“ Es gilt: Für einen Anspruch auf Einbürgerung muss eine Person in der Lage sein, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie grundsätzlich ohne Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch zu bestreiten.
Die Anforderungen steigen zwar, für fleißige und gut integrierte Menschen kann es mit dem deutschen Pass aber auch schneller gehen. In Zukunft können Menschen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, schon nach fünf statt nach bisher acht Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Unter strengen Voraussetzungen ist künftig auch nach drei Jahren eine Einbürgerung möglich. Lindner betonte: „Ich hoffe, dass wir einerseits den weltoffenen Charakter unseres Landes und die Integration stärken. Andererseits machen wir deutlich, dass wir höhere Anforderungen haben an die deutsche Staatsbürgerschaft als zuvor.“ So gibt es keine Einbürgerung mehr für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen. Außerdem müsse die Einbürgerungsbehörde künftig auch bei Bagatelldelikten nachfragen, ob es womöglich ein rassistisches beziehungsweise antisemitisches Tatmotiv gab.
Kein Pass für Antisemiten und Rassisten
Justizminister Marco Buschmann machte klar: „Antisemiten dürfen keinen deutschen Pass bekommen!“ Wenn eine Person mit antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Handlungen auffällig geworden sei, sei eine Einbürgerung in Zukunft ausgeschlossen, so der Justizminister. „Damit sorgt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in der Integrationspolitik für mehr Ordnung und mehr Kontrolle.“ Das neue Staatsangehörigkeitsrecht verlangt ein klares Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik.
„Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht gehen wir einen großen Schritt hin zu einem modernen Einwanderungsland“, so FDP-Einwanderungsexperte Stephan Thomae. Den deutschen Pass zu bekommen, gehe zwar künftig schneller, werde aber schwerer. Denn: Die Voraussetzungen für die Einbürgerung wurden deutlich verschärft.
Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
„Wir Freie Demokraten wollen eine neue Realpolitik in der Migration. Wir wollen dauerhaft mehr Ordnung und Kontrolle erreichen und wir haben das Ziel, die illegale Migration deutlich zu reduzieren“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Neben weiteren Migrationsabkommen, effizienteren Rückführungen und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen brauche es hierfür auch eine Verbesserung der europäischen Grenzschutzfähigkeit. Er forderte einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen. „An dieser Migrationswende müssen alle mitarbeiten — in Deutschland und Europa.“
