Abschied aus der Herzkammer der Demokratie
In der letzten Plenarwoche schwang unter der Reichstagskuppel Wehmut mit, als der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms seine letzte Rede hielt. Der heute 80-Jährige, der die Wahlperiode als Alterspräsident eröffnet hatte, verabschiedete sich nach fast vier Jahrzehnten aus der "Herzkammer der Demokratie".
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms verabschiedet sich nach 37 Jahren als Abgeordneter vor der Sommerpause des Parlaments mit einer bewegenden Rede aus dem Bundestag. Der 80-Jährige blickt auf seine beeindruckende Karriere als liberaler Parlamentarier zurück: „Es war eine aufregende Zeit mit Siegen und Niederlagen,Überraschungen und Enttäuschungen, aber immer herausfordernd und begeisternd“. Für vier Legislaturperioden war Solms zudem Vizepräsident des Bundestages. Seinen politischen Überzeugungen ist Solms sein Leben lang treu geblieben. Der Liberalismus war immer seine politische Heimat.
Über Jahrzehnte war der profilierte Finanzexperte Schatzmeister der FDP und wurde 2020 zum Ehrenvorsitzenden der Partei ernannt. Sein erstes Mandat im Bundestag begann 1980 als in der Bundesrepublik gerade der NATO Doppelbeschluss kontrovers diskutiert wurde. Die Nachricht vom Fall der Mauer und das spontane Anstimmen der deutschen Nationalhymne durch die Abgeordneten im Bundestag sieht Solms rückblickend als den bewegendsten Moment seiner langen parlamentarischen Tätigkeit. „Die deutsche Einheit war und ist das bedeutendste Ereignis der Nachkriegszeit“, so der FDP-Politiker.
Die größte Enttäuschung dagegen war das Scheitern der FDP an der 5% Hürde bei der Bundestagswahl im Jahr 2013. Solms merkt an: „Wir haben schnell erkannt, in jeder Niederlage liegt auch eine Chance“. Und so sieht er die FDP gut gewappnet für den anstehenden Wahlkampf: „Wir sind zufrieden“.
In seiner langen Karriere als Abgeordneter streitet Solms stets für die Freiheit der Bürger und gegen die Zentralisierung der Macht beim Staat: „Unser Land hat sich selbst gefesselt mit zahllosen überflüssigen Vorschriften und Auflagen, Geboten und Verboten“. Solms ist überzeugt, dass die Menschen die Chance haben sollen, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen: „Was Millionen von Bürgerinnen und Bürgern freiwillig mit ihrer Kreativität und Leistungsbereitschaft bewirken können, kann der Staat niemals leisten“. Denn: Gute Ideen seien millionenfach vorhanden, es bräuchte aber Freiräume, um sie zu verwirklichen.
Hermann Otto Solms nutzte seine letzte Rede im Bundestag auch, um die Parlamentarier zu ermahnen, denn auf sie kämen riesige Aufgaben zu: „Das zentrale Versprechen der jungen Bundesrepublik lautet ‚Wohlstand für alle‘. Es ist an Ihnen dieses Versprechen zu erneuern. Lassen Sie dabei den Gedanken an die Generationengerechtigkeit Grundlage Ihres Handelns sein“. Der FDP-Abgeordnete gab den zukünftigen Parlamentariern noch einen Rat an die Hand: „Der Deutsche Bundestag gibt die Grundlinien der Politik vor und bedient sich der Regierung zu ihrer Umsetzung. Nicht umgekehrt. Diese Aufgabe erfordert Demut vor dem Volk, aber auch Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung“.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, für den Solms scherzhaft „immer ein eher jüngerer Kollege“ war, verabschiedete ihn noch mit den Worten: „Sie haben sich um den Bundestag und unsere Demokratie wirklich verdient gemacht, alle guten Wünsche für das, was kommt“.