Unfreie Wahl muss Ende der EU-Beitrittsverhandlungen nach sich ziehen

Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan hat sich bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende durchgesetzt. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ordnet die vorgezogene Wahl als „Tiefpunkt der demokratischen Entwicklung“ in der Türkei ein. Mit Blick auf diese Entwicklungen sollten Deutschland und die EU jetzt handeln. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien faktisch tot, liefen aber formell weiter. „Es wäre nun an der Zeit, den Beitrittsprozess auch formell zu suspendieren“, so Lambsdorff. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist klar: „Diese neue, autoritäre Türkei unter Erdogan werde weiter ein Partner der EU sein müssen, aber eindeutig kein Mitglied.“

„Das war nicht eine Wahl, die demokratischen Standards entsprach, sie war nicht frei und sie war nicht fair“, sagt Alexander Graf Lambsdorff. In dem vorherrschenden politischen Klima des Landes konnte kein echter Wettbewerb um Positionen und Meinungen stattfinden. Der Wahlkampf des Machthabers beanspruchte etwa das Zehnfache an Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Vergleich zur Opposition. Die Printmedien sind nahezu alle gleichgeschaltet. Deutschland und die Europäische Union müssten nun damit rechnen, dass die Türkei das Verfassungsreferendum, das vor allem Erdogan mehr Macht beschert, umsetzen werde. „Das bedeutet: Der Umbau zu einem autokratischen, autoritären System geht weiter“, mahnt Lambsdorff. Außenpolitisch bleibe abzuwarten, ob die Anlehnung Ankaras an Moskau in den letzten Jahren „sich weiter als Schaukelpolitik oder tatsächlich als eine Wende abspielen wird“, gibt er zu bedenken.

Das Europäische Parlament hat in seiner maßgeblichen Resolution vom Juli 2017 beschlossen, dass wenn entgegen des Rates der Venedig-Kommission die Bestimmungen des Verfassungsreferendums umgesetzt werden, dann sei dieser Beitrittsprozess auch formell zu suspendieren. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt das. „Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen und den Prozess zu beenden. Unsere Aufforderung an die Bundesregierung ist, sich im Rat der Europäischen Union endlich dafür einzusetzen, dass dieser Schritt gegangen wird“, fordert der liberale Außenexperte. Dieser Einschätzung schließt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an. Erdogan habe die Wahl klar manipuliert, bevor sie stattgefunden hat, so Beer. Das Ergebnis zeige, wie stark sich die Türkei mittlerweile verändert habe. „Erdogan ist an seinem Ziel angelangt: Ein Präsidialsystem, dass das Parlament weitgehend entmachtet“, hält sie fest. Die Freien Demokraten nähmen die Manipulationsvorwürfe sehr ernst und setzten nun auf die Wahlbeobachter der OSZE, die jetzt die Lage einschätzen müssten.