Regierung muss Druck auf Peking erhöhen

Bei einer Videokonferenz der Kanzlerin mit Chinas Premier Li Keqiang standen neben der Marktwirtschaft auch Pekings Umgang mit Hongkong auf Angela Merkels Gesprächszettel. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg begrüßte, dass Merkel die „besorgniserregende Situation in Hongkong“ angesprochen habe. Es sei an der Zeit, den Druck auf Peking auch öffentlich weiter zu erhöhen. Die Taktik der diskreten Einflussnahme auf Peking sei gescheitert, sagte Teuteberg. Schon im Vorfeld des Gesprächs hatten die Freien Demokraten sich auf die Seite der Bürger Hongkongs gestellt.

„Offensichtlich schert sich Peking nicht um Abkommen und Versprechen“, so Teuteberg. Gerade in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei es geboten, die Verletzung von Menschenrechten und Völkerrecht klar zu benennen.

Die Freien Demokraten appellieren schon seit geraumer Zeit an die Bundesregierung, sich für Hongkong und die Menschenrechte stark zu machen. Merkel muss ihrer Ansicht nach Pekings Pläne für eine Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion scharf verurteilen.

Das Gesetz wäre der bisher weitgehendste Eingriff in Hongkongs Autonomie. Es wendet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht und auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Aus Sicht der Freien Demokraten hat Chinas Regierung mit massenhaften Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren und dem Sicherheitsgesetz Linien überschritten, die für einen wichtigen Handelspartner der Bundesrepublik nicht zu ertragen sind.

Die Naivität gegenüber China ist erschreckend

Derweil hat die FDP den US-amerikanischen Videodienst Zoom für dessen Vorgehen gegen chinesische Menschenrechtsaktivisten kritisiert. Die Konferenz-Plattform hatte eingeräumt, drei Videotreffen von Aktivisten in den USA und Hongkong auf Druck der Regierung in Peking geblockt und die Konten der Gastgeber vorübergehend geschlossen zu haben. „Zoom muss transparent machen, wie es zur Zensur der China-Kritiker kam“, sagte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesregierung müsse gegenüber Peking deutlich machen, „dass wir solche Einflussnahmen auf unsere liberale Demokratie nicht dulden.“