Reform des Bildungsföderalismus ist überfällig

Der FDP-Chef Christian Lindner hat sich gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt und Anton Hofreiter, mit einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Darin fordern sie eine echte Reform des Bildungsföderalismus. Eine gute Bildung sei die Grundvoraussetzung für Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit der Menschen in Deutschland. Sie sei zentrales Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen, das die Menschen befähigt, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, betonen die Fraktionschefs. „Für uns Freie Demokraten ist weltbeste Bildung für jeden ein großes Anliegen. Deshalb müssen wir jetzt in die Qualität unserer Bildung investieren, nicht nur in Beton“, betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit.

Daher brauchen Schulen eine entsprechende, vor allem technische Ausstattung, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Die Investitionen in Infrastruktur müssten „einhergehen mit und ergänzt werden durch Investitionen in die Köpfe von Lernenden und Lehrenden“, fordern Freie Demokraten und Grüne. Darüber hinaus müssten in Deutschland bundesweite Bildungsstandards endlich auch umgesetzt und ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot geschaffen werden.

Eine Lockerung des Kooperationsverbots wurde Ende April 2018 von der Großen Koalition beschlossen. Um diese Grundgesetzänderung im Bundestag und -rat durchzubringen, braucht die Regierung die Zustimmung der Freien Demokraten und Grünen. Doch die beschlossenen Lockerungen reichen nicht. Liberale und Grüne fordern weitreichendere Maßnahmen. „Wir brauchen bundesweit einheitliche, ambitionierte Bildungsstandards – nicht nur für das Abitur, sondern für alle Abschlüsse“, betont die FDP-Vize Katja Suding.