Ratifizierung von CETA wäre wichtiges Signal an die Welt

In seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat FDP-Abgeordneter Gerald Ullrich eine Lanze für die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gebrochen. „Wenn wir Handelshemmnisse abzubauen, und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten sowie Lebensmitteln und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage verteidigen, geben wir der Globalisierung gerechte Regeln. Das Freihandelsabkommen mit Kanada erreicht genau das.“

Ullrich verwies darauf, dass die alte Bundesregierung bereits im Oktober 2016 im Rat der Europäischen Union CETA zugestimmt hatte. Seit September 2017 werde CETA auch fast vollständig angewendet. „Die bisherige Anwendung umfasst das gesamte Abkommen, außer dem Marktzugang für Portfolio-Investitionen, den Streitbeteiligungsverfahren und den Regelungen zur strafrechtlichen Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten“, erläuterte er. „Nun stehe ich im Jahr 2018 vor Ihnen, um die Ratifizierung CETAS erneut einzufordern.“

Deutschland sollte nicht länger auf sich warten lassen

„Die EU hat Kanada für diese neue Generation von Abkommen ausgewählt, weil uns mit Kanada eine gemeinsame Geschichte, Kultur und langjährige Partnerschaft verbindet“, betonte der FDP-Wirtschaftsexperte. „Wenn der Atlantik nicht dazwischen wäre, wäre Kanada wahrscheinlich Teil der EU und des Binnenmarktes. Deshalb frage ich die grünen und linken Freihandelsskeptiker: Wovor habt ihr eigentlich Angst?“

Die FDP-Fraktion wolle hier nicht länger zuschauen und fordere deshalb mit Nachdruck die Ratifizierung des Abkommens. „Acht EU-Mitgliedstaaten und Kanada haben CETA bereits ratifiziert. Deutschland sollte hier als erfolgreiche Exportnation nicht länger auf sich warten lassen“, unterstrich Ullrich. Das Abkommen sieht er als wichtiges Signal der EU an die Welt: „Da, wo die WTO blockiert ist, schreitet die EU mit willigen Partnern voran, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.“ Sein Plädoyer an die künftige Bundesregierung: „Übernehmen Sie Verantwortung und zeigen Sie Haltung. Freihandel gewährleistet Frieden und Wohlstand.“

Hintergrund

CETA strebt den Abbau von rund 98 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada an. Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten europäische Unternehmen dadurch rund 590 Millionen Euro jährlich einsparen, auch das jährliche Bruttoinlandsprodukt der EU sollte um etwa zwölf Milliarden Euro im Jahr steigen. Seit September 2017 werden Teile des Abkommens von beiden Seiten angewendet, das vollständige Inkrafttreten erfordert jedoch auf EU-Seite die Ratifizierung durch sämtliche Mitgliedstaaten. In ihrem Gesetzentwurf plädieren die Freien Demokraten dafür, dass Deutschland nun diesen Schritt wagt. So würden Investoren auf beiden Seiten bessere Bedingungen und europäische Unternehmen den erleichterten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada erhalten. (ch)