Plan von Union und SPD ist ein Kompromiss ohne Haltung

Die Einigung von Union und SPD zum Familiennachzug im Zuge der Koalitionsgespräche ist symptomatisch für diese Große Koalition: Ein Kompromiss ohne innere Haltung, konstatiert FDP-Fraktionschef Christian Lindner. „Man kann eine Haltung zum Familiennachzug haben und ihn komplett erlauben. Man kann eine Haltung dazu haben und sagen, man will gar keinen Familiennachzug“, so Lindner. Man könne auch wie die Freien Demokraten fordern, ihn gegenwärtig auszusetzen, aber in jedem Härtefall zu ermöglichen, „und selbstverständlich dann auch, wenn Menschen für ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst aufkommen können“, fügt er hinzu. „Aber: Tausend im Monat? Warum 500 nicht, warum 1.500 nicht? Das ist keine Idee, das ist einfach nur Methode Merkel. Irgendein Kompromiss, mit dem man irgendwie über die Runden kommt.“

Deshalb werde die FDP-Fraktion ihre Position zum Familiennachzug in der kommenden Parlamentsdebatte nach vorne stellen, betont Lindner. Zum Entwurf der Freien Demokraten gehöre unter anderem die Überzeugung, dass der uneingeschränkte Familiennachzug gegenwärtig nicht möglich sei, weil die Integrationsfähigkeiten bei Bildung, Arbeit und Wohnen begrenzt seien.

Wenn es ein funktionierendes Einwanderungssystem gebe, das auch die Rückführung von sich illegal im Land aufhaltenden Menschen effektiv organisiere, könne die Politik neu über diese Frage befinden. „Aber: In jedem humanitären Einzelfall, egal ob es jetzt 39 oder 2.000 Fälle in einem Monat sind, muss der Familiennachzug möglich sein“, fordert der FDP-Fraktionschef. Auch Menschen, die sich erfolgreich integriert und finanziell unabhängig seien, müssten selbstverständlich und „ohne bürokratische Schererei“ ihre Familien in Deutschland zusammenführen dürfen. (ch)