Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce

Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat am Donnerstag in Ankara der Prozess gegen den Kurden-Politiker Selahattin Demirtas begonnen. Dem Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wird „Propaganda“ und „Mitgliedschaft“ in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisiert das Verfahren als politisch motiviert: „Der Prozess reiht sich in die konsequente Behinderung der türkischen Opposition ein. Auch CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu droht eine Anklage wegen angeblicher Spionage. Der Parlamentarismus in der Türkei wird so zur Farce.“

„Die monatelange Inhaftierung Demirtas‘ ist nur ein Zeichen der tiefen Demokratiekrise der Türkei“, meint Lambsdorff. „Seine Verhaftung war rechtswidrig. In einem rechtsstaatlichen Verfahren müsste der Prozess eingestellt werden“, betont das FDP-Präsidiumsmitglied. Deutschland und die EU müssten mit Nachdruck unterstreichen, dass „die Aufhebung der Immunität von frei gewählten Abgeordneten aufgrund politischer Meinungsäußerungen allen internationalen Standards widerspricht, zu deren Einhaltung sich die Türkei selber verpflichtet“ habe. Auch mit europäischen Werten vertrage sich dieses Vorgehen „erst recht nicht“. Es sei außerdem eines EU-Beitrittskandidaten unwürdig, „der die Türkei offenbar auch nicht mehr sein will“, vermutet Lambsdorff. (ph)